Donnerstag, 06 Aug 2020
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt. Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Freitag auf einer außerplanmäßigen Sitzung beschließen will. Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Porsche-Rabatt", der mehr schade als nutze.

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Bartsch betonte, die Kauflaune sei durch große finanzielle Einbußen und Angst vor der Zukunft im Keller, weil mehr Menschen als je zuvor in Kurzarbeit seien oder um ihren Arbeitsplatz bangten. Von der Mehrwertsteuersenkung würden deshalb vor allem diejenigen profitieren, die eigentlich keine weiteren Steuerentlastungen benötigen, wie zum Beispiel die Käufer großer Luxus-Karossen. "Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor Gewinnmitnahmen von Unternehmen und betonte, weder Brot noch Butter würden billiger werden.

Bartsch sagte zudem voraus, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer werde die langfristigen Schäden der Krise vermutlich eher verstärken und "ein weiteres nicht finanziertes 20-Milliarden-Loch in den Haushalt" reißen. Er forderte stattdessen, "das Steuersystem auf eine krisenfestere Grundlage zu stellen". Das bedeute höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Absenkung der Belastungen für kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen.

Die Mehrwertsteuer soll nach den Plänen der Koalition befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember des laufenden Jahres gesenkt werden. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. "Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben", heißt es im Koalitionsbeschluss.

Der Bundestag will in einer Sondersitzung am 29. Juni entscheiden. In einer Sondersitzung des Bundesrates soll im Anschluss endgültig grünes Licht gegeben werden.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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