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Keiner weiß, wofür AKK steht

Annegret Kramp-KarrenbauerFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Politik
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Keiner weiß, wofür AKK steht

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Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen. Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen in Erinnerung geblieben. Genauso der Lapsus, als die Kanzlerin und AKK am selben Tag - klimafeindlich - mit unterschiedlichen Maschinen in die USA flogen. Doch welche politischen Positionen vertritt die CDU-Chefin, die 2021 Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen will? Das weiß niemand.

Einst galt AKK als eher liberale CDU-Frau wie Merkel. Doch in ihrem angestrengten Bemühen, den konservativen Flügel ihrer Partei zu befrieden, AfD-Wähler zu locken und zugleich die bürgerliche Mitte zu gewinnen, ist ihr Profil verschwommen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa glauben nur elf Prozent, dass AKK für das höchste Regierungsamt geeignet ist. Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) trauen es ihr nicht zu. Gut, Insa hat recht suggestiv gefragt. Aber auch laut "Spiegel"-Umfrage kann sich nur noch knapp ein Drittel (29 Prozent) der Bürger eine wichtige Rolle der 57-Jährigen in der Politik vorstellen. Im Vergleich zum Dezember, nach der Wahl zur Parteivorsitzenden, ist das nur noch die Hälfte. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass das Vertrauen in die Politikerin stark gesunken ist. Niemand glaubt mehr, dass AKK aus Überzeugung handelt. Sie wird zunehmend als Karrieristin wahrgenommen, die nach dem höchsten Regierungsposten greift, dafür aber nicht gerüstet ist.

Zwei Beispiele: Dem CDU-Rechten Hans-Georg Maaßen drohte sie kurz vor der Wahl in Sachsen etwas verklausuliert mit dem Parteiausschluss. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dementierte auf Twitter. AKK forderte einen "nationalen Klimakonsens", lehnte es aber ab, von der "Schwarzen Null" abzuweichen, also Schulden zu machen. Das wird kaum möglich sein. Vor lauter Angst, weitere Fehler zu machen, wagt die CDU-Chefin und Ministerin lieber überhaupt nichts. Das kommt weder bei den Bürgern noch in der Partei gut an. Ihre innerparteilichen Konkurrenten Armin Laschet, der stockkonservative frühere Vorsitz-Mitbewerber Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobten denn auch nach der Österreich-Wahl die klare Haltung des Siegers Sebastian Kurz - ein Seitenhieb auf AKK. Wie die Querschläge der Parteifreunde zeigen, ist es wahrscheinlich zu spät für Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Profil zu schärfen. Sie müsste zeigen, wer sie ist und wofür sie steht.

Wenn die Bundesregierung das Klimaprogramm, ohnehin ein Minimalkompromiss, noch weiter verwässern will, wie befürchtet wird, müsste AKK dagegenhalten. Sie müsste sich mit der schwächelnden Konjunktur beschäftigen. Eine künftige Kanzlerkandidatin sollte Begleitmaßnahmen und Lösungen anbieten, falls große Entlassungswellen drohen. Vor allem müsste AKK lernen, weltläufiger aufzutreten. Büttenreden als Putzfrau Gretel? Das geht gar nicht. Immer lauter ertönen Forderungen nach einer Ur-Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Keine gute Idee, wie man bei der SPD sieht. Ein erfolgreicher Kandidat, eine echte Führungspersönlichkeit mit Charisma und Ideen, kristallisiert sich ohne Mitgliederentscheid heraus. Ein Königinnenmord bei der CDU könnte ganz anderen Leuten Auftrieb geben. Bei der Schwesterpartei CSU läuft sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warm für Berlin. Er gibt sich auffallend präsidiabel. Seit seinem schlauen "Wandel" zum Klima- und Artenschützer scheint für ihn alles möglich zu sein.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
520 Wörter im Bericht.

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