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Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis

Foto: Gerd Altmann / CC0 via Pixabay

Politik
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Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis

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Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die Plattformen in Europa reguliert werden sollten. Brüssel verfolgt die richtigen Ziele, nutzt aber die falschen Instrumente.

Digitale Plattformen haben ein spezielles Geschäftsmodell: Sie vermitteln online passgenau zwischen verschiedenen Nutzern, wie beispielsweise Werbetreibenden und Konsumenten. Die einzelne Vermittlung kostet die Plattform im Grunde nichts. Auch für die Kunden entstehen nur geringe Transaktionskosten – deshalb ist das Geschäftsmodell so lukrativ. Inzwischen gehören digitale Plattformen zu den wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt. Auch bei den wertvollsten, nicht börsennotierten Unternehmen spielen die Plattformen ganz vorne mit: Uber zum Beispiel hat einen Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar, Airbnb wird auf rund 31 Milliarden geschätzt.

Allerdings sind die Plattformen politisch umstritten: Ihre große Marktmacht und die mangelnde Transparenz gegenüber ihren Nutzern sorgen seit Jahre für Diskussionen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel. Heute diskutiert der Europäische Rat einen Vorschlag, inwiefern Amazon, Facebook & Co. in der EU zu mehr Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer verpflichtet werden können. Eine einheitliche europäische Regelung könnte dabei helfen, einen großen konkurrenzfähigen Binnenmarkt zu schaffen. Dadurch können europäische Unternehmen leicht die ganze EU bedienen und somit ebenfalls schnell wachsen.

Generell ist es zu begrüßen, dass die EU von den Plattformen mehr Transparenz fordert und ihre Marktmacht eingrenzen will. Jedoch muss geklärt werden, ob eine Regulierung tatsächlich notwendig ist, und ob sich mit dem vorliegenden Vorschlag tatsächlich faire und einheitliche Regelungen setzen lassen. Dagegen spricht einiges: Es gibt bereits Regelungen, die verhindern, dass Plattformen ihre Macht missbrauchen, beispielsweise das Wettbewerbsrecht. Dies wurde gerade heute deutlich, da das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon wegen eines solchen Falls eingeleitet hat.

Zudem ist auch fraglich, ob eine pauschale Regulierung allen betroffenen Geschäftsmodellen in gleicher Weise gerecht wird: Schließlich würde sie für Onlineshopping, Flugsuchen oder Versicherungsvergleiche gleichermaßen gelten. Hinzu kommt, dass durch eine zu strenge Regulierung die EU als Standort für Plattformen unattraktiv wird. Letztendlich gäbe es auch noch einen ganz anderen Weg, um die Marktmacht amerikanischer und chinesischer Plattformen zu begrenzen: So könnten auch konkurrenzfähige europäische Start-Ups den Giganten aus Übersee die Stirn bieten.



Quelle: IW Köln


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