Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das, was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.
Kauder plädierte für eine "massive Reform" des EU-Aufgabenkatalogs. Die EU müsse sich um die großen Fragen kümmern und dürfe sich nicht in Kleinigkeiten verlieren, was immer neuen Verdruss schürt. "Die Forderung des Außenministers nach mehr Geld für die EU ist auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: Die deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden", fügte der CDU-Politiker hinzu. Es kämen wahrscheinlich ohnehin mehr Milliarden auf Deutschland zu.
Kauder äußerte sich ferner "sehr verwundert" über Gabriels Vorwurf an die Bundesregierung, andere EU-Länder zu einer Politik des Schuldenabbaus zu drängen. Der SPD-Politiker habe als Mitglied der Bundesregierung entsprechende EU-Beschlüsse in den vergangenen vier Jahren schließlich mitgetragen. Die Konsolidierung sei auch notwendig, um einer Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise zu verhindern. "Man darf Krisen nicht so schnell vergessen." Kauder forderte die Regierung Griechenlands auf, die Reformauflagen "endlich zuverlässig" zu erfüllen. Davon sei die Regierung in Athen noch immer weit entfernt.
Quelle: ots/NOZ
