Zwischen Grünen und SPD ist ein Streit über den Klimaschutz ausgebrochen. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für den Fall seiner Wahl einen "Neustart" angekündigt hatte, warf ihm Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun völlige Unglaubwürdigkeit vor: "Olaf Scholz ist maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der Großen Koalition verantwortlich", sagte Hofreiter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Immer wieder hat er gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg."
Auch das SPD-Wahlprogramm biete "keine Substanz, es gibt mal wieder viele Ziele ohne konkrete Maßnahmen", attackierte Hofreiter den potenziellen Koalitionspartner einer neuen Regierung. "Mit Olaf Scholz gibt es keinen Neustart, sondern nur ein ,Weiter so' in der Klimapolitik. Und dieses ,Weiter so' führt uns immer tiefer in die Klimakrise."
Hofreiter reagierte auf ein Scholz-Interview in der NOZ. Darin hatte der SPD-Kandidat für den Klimaschutz einen "sofortigen Neustart" nach der Wahl angekündigt, sollte er Kanzler werden, und insbesondere mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien versprochen. Dafür werde er das Baurecht und die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren beschleunigen, damit neue Windkraftanlagen und Stromtrassen nicht in sechs Jahren, sondern "in sechs Monaten" genehmigt werden könnten. Scholz hatte seinerseits die Grünen kritisiert. Die Partei habe zwar ähnliche CO2-Reduktionsziele wie die SPD, "die Grünen scheitern aber, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, denn sie scheuen den Konflikt vor Ort", so Scholz in der NOZ. Dass im grün regierten Baden-Württemberg vergangenes Jahr nur zwölf Windkraftanlagen gebaut worden seien, sei "irgendwie ein Armutszeugnis".
Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
