3 Min

Grundrente: Söder will das Thema nicht der SPD überlassen und will die Mütterrente gleich mit korrigieren

Markus SöderFoto: Josef A. Preiselbauer / CC0 (via Pixabay)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Grundrente: Söder will das Thema nicht der SPD überlassen und will die Mütterrente gleich mit korrigieren

.

Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die Politik mit Wucht erfasst. Das ist erst einmal gut so. Was die Menschen im Lande umtreibt, gehört auf die politische Agenda. Und zwar ohne Beschönigungen und mit allen dramatischen Facetten. Dabei ist "Altersarmut" für die einen ein Kampfbegriff, weil nur ein geringer Prozentsatz der Älteren heute davon betroffen sei. Für Hunderttausende andere Menschen hingegen ist es bereits bittere Realität, zu wenig für ein würdiges Leben im Alter zur Verfügung zu haben. Flaschen aus dem Müll zu sammeln, ist keine würdige Altersversorgung.

Und die entsprechenden Statistiken haben eine klare Botschaft: Das Problem der Altersarmut nimmt in Zeiten von Minijobs, Leiharbeit und gebrochenen Erwerbsbiografien drastisch zu. Markus Söder hat jetzt neuen Schwung in den seit Wochen tobenden Streit innerhalb der GroKo um die künftige Grundrente gebracht. Mag sein, dass der CSU-Chef vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr der SPD nicht das Feld der "Respektrente" überlassen will. Der Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil für einen kräftigen Aufschlag auf die Grundsicherung im Alter - und das auch noch ohne die bürokratische und entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung - ist ziemlich populär. Die bisherige knallharte Abwehrfront der Union gegen Heils Grundrenten-Konzept scheint jedenfalls nicht mehr zu halten.

Freilich handelt es sich bei den Vorschlägen Söders aus dem jüngsten Rentenkonzept der Christsozialen nur um erste, aber zweifellos richtige Schritte auf dem Weg hin zu einer Lösung innerhalb der Berliner GroKo. Im Kern will auch Söder, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, im Alter nicht mit der Grundsicherung vom Amt abgespeist werden. Wobei viele sogar, aus Scham oder aus Unkenntnis ihrer Rechte, den Weg zum Sozialamt scheuen und auf diese Leistung verzichten. Wenn nach dem Willen der Christsozialen Bezieher der staatlichen Grundsicherung künftig etwas über 200 Euro von ihrer - kleinen - gesetzlichen Rente behalten dürfen, dann liegt das nahe bei Heils Konzept. Auch auf ein höheres Schonvermögen, bislang sind das 5000 Euro, dürfte man sich mit der SPD rasch einigen können. Ebenso darauf, dass selbst genutztes, angemessenes Wohneigentum nicht herangezogen werden darf. Und dass Söder, einmal in Schwung gekommen, auch gleich den großen Webfehler bei der Mütterrente korrigieren will, ist vernünftig.

Bislang bekommen Frauen, die Kinder geboren und großgezogen haben, aber im Alter von staatlicher Hilfe leben müssen, leider jeden Euro der Mütterrente darauf angerechnet. Sie haben von der CSU-Wohltat der Mütterrente unter dem Strich gar nichts. Eigentlich ein Unding, das schleunigst abgestellt gehört. Allerdings "umsegelt" der jetzige CSU-Vorstoß den eigentlichen Knackpunkt der Grundrente - die individuelle Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD will auf diesen aufwendigen Verwaltungsakt verzichten, was für Betroffene und Sozialbehörden gleichermaßen segensreich wäre. Die CSU geht, mehr oder weniger stillschweigend, dagegen davon aus, dass weiterhin peinlichst geprüft wird. Ganz so, als ob Millionen heutige und künftige Bezieher von Mini-Renten jeweils Ehepartner mit riesigen Einkommen und Vermögen hätten. Dabei gibt es für solche Fälle längst eine staatliche Lösung: die Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt nämlich. Wer wirklich einen "Renten-Schutzschirm" will, darf sich nicht aufs Herumbasteln beschränken.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
527 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...