#zeitfokus.

Samstag, 06 Jun 2020
Anton Hofreiter
Anton Hofreiter Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)
 1 Minute Lesezeit  164 Worte im Text  vor 233 Tagen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein Baurecht nach Willkür von SPD und Union schaffen". Ferlemann hatte laut "NOZ" auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein gesagt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze die Reformpläne, wonach ausgewählte Projekte per Gesetz des Bundestags grünes Licht erhielten. "Wir wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett" , sagte der Staatssekretär.

Klaus Töpfer
Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)

Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken

Hofreiter hob dagegen hervor: "Wir brauchen Planungsverfahren, die die Menschen und Nichtregierungsorganisationen einbeziehen." Die heute "häufig zeitraubenden" Planungsverfahren müssten effizienter, transparenter und bürgernäher sein. Das erreiche man aber nur, wenn man die Öffentlichkeit "nicht vor vollendete Tatsachen stellt und bei den zuständigen Behörden ausreichend Stellen schafft". Ziel müssten transparente Verwaltungsentscheidungen sein, die am Ende rechtlich überprüfbar seien.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Seine Chancen auf den CDU-Vorsitz will Armin Laschet derzeit nicht bewerten.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Parteitaktisches Kalkulieren: Alle Rechte wieder in Kraft setzen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für einen differenzierten Blick auf die gegenwärtigen Corona-Proteste geworben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt.
Foto: Dimitri Karastelev

Warnung vor Remdesivir-Zulassung als Corona-Medikament

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19. „Wir wissen noch viel zu...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
NASDAQ
Foto: Julien G. / CC BY 2.0 (via Flickr)

Neue Sorgen um Nasdaq

Inzwischen hat die zurückgekehrte Unsicherheit an den Märkten auch den Nasdaq 100 erreicht. Der US-Index hat seit der Wochenmitte Einbußen hinnehmen müssen - dabei hatte er sich zuletzt in einem...
Christian Lindner
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug

FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu...
Die Polizei antwortet erneut mit Gewalt und wird von Donald Trump noch angestachelt.
Foto: Joseph Ngabo

Die Reaktion von Donald Trump auf die Proteste in den USA

In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd...
Katrin Göring-Eckardt
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / CC BY 2.0 (via Flickr)

Grüne fordern klares Corona-Testkonzept

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für...
Back To Top