Grünen-Chef befürwortet Kürzung von EU-Geldern für Länder, die Flüchtlingshilfe verweigern

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für Flüchtlinge verweigern.

"Wer nur nimmt, aber nicht gibt, hat die Europäische Union nicht verstanden", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). In diesen Fällen seien Zahlungen zu prüfen. Dies gelte vor allem für Ungarns Regierungschef Victor Orbán , der ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie habe und sich vor der Verantwortung für Flüchtlinge drücke. " Das sollte nicht auch noch mit EU-Mitteln belohnt werden", betonte Özdemir.

Der Grünen-Bundesvorsitzende begrüßte, dass Deutschland noch mehr Gelder für Lager in Griechenland, Italien und der Türkei bereitstelle. Der Gedanke sei richtig, diesen Ländern endlich angemessen zu helfen. Er warnte aber im Fall der Türkei vor zweifelhaften Kompensationsgeschäften. "Der Preis für Flüchtlingshilfe darf nicht sein, dass man sich mit autoritären Herrschern gemein macht", sagte Özdemir. Klar sei aber, dass man mit der Türkei reden müsse. "Dort liegt ein Schlüssel, in der Syrienfrage weiterzukommen", betonte der Grünen-Chef.

Weiterhin fordert Özdemir eine "Null-Toleranz-Politik gegen jede Art von Fanatikern". Es sei schockierend, wie schnell sich zurzeit die Radikalisierung vollziehe, sagte Özdemir. Bei AfD und Pegida nehme der Hass quasi täglich zu. Deutschland habe zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass nicht nur Salafisten und Islamisten, sondern auch Pegida-Anhänger das Land gefährdeten. Für Schutzzonen um Flüchtlingsheime sehe er jedoch keine Veranlassung. Die gegenwärtigen Regelungen reichten aus, um Rechtsradikale fernzuhalten und Anschläge zu verhindern.

Der Politiker mit türkischen Wurzeln äußerte sich erstaunt darüber, wie wenig die deutschen aus den fremdenfeindlichen Brandanschlägen der 90er Jahre und dem NSU gelernt hätten. Er habe daher kein Verständnis dafür, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht mit einer Anzeige reagiert habe, als er vom Pegida-Chef in NS-Nähe gerückt worden sei. "Wer gegen mich offen rassistisch pöbelt, wird angezeigt", erklärte Özdemir. Hetze habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.