Donnerstag, 09 Jul 2020
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)
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Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "Familien in Hartz IV gehen bei diesem Maßnahmenpaket aber leer aus", kritisierte Lehmann. Dabei treffe sie die aktuelle Krise besonders hart: "Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause."

Ein Job in systemrelevanten Bereichen ist bislang noch maßgeblich für den Zugang zur Kita-Notbetreuung während der Corona-Epidemie.
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450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs

Es sei Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit", forderte der Grünen-Politiker. Eine unbürokratische Unterstützung für Familien wäre aus seiner Sicht zudem eine anrechnungsfreie Direktauszahlung des höchstmöglichen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien. "So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel".

Lehmann begrüßte es, dass bei Hartz IV die Vermögensprüfung befristet ausgesetzt werden und die Kosten der Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit gewährt werden sollen. "Viele Menschen werden während der Krise soziale Leistungen beantragen müssen. Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten." Noch konsequenter wäre, vorübergehend ganz auf eine Einkommensprüfung zu verzichten, sagte er. Außerdem sollten alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert sei und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert würden.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-epidemie-in-europa-spanien-meldet-fast-400-neue-todesfaelle-in-24-stunden/25560996.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
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