2 Min

Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen

Foto: clareich / CC0 (via Pixabay)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen

.

Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden können dadurch vermieden werden."

Die konkrete Einigung sieht nach Angaben mehrerer Fraktionen wie folgt aus: Die meisten Debatten werden von 38 auf 30 Minuten verkürzt. Fünf Tagesordnungspunkte werden vom Donnerstag, an dem zuletzt immer wieder bis in den Morgen debattiert worden war, auf Mittwoch vorgezogen. Auch die parlamentarische Fragestunde, die jeweils am Mittwoch stattfindet, wird um eine halbe Stunde auf 60 Minuten verkürzt.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP stehen hinter der Reform, die AfD nicht. "Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", sagte Grosse-Brömer.

AfD-Sprecher Christian Lüth wies die Vorwürfe in der NOZ als "Unfug" zurück. "Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen", sagte er. Die AfD lehne das "Gesamtpaket" auch deswegen ab, weil die Anzahl der Sitzungswochen nicht erhöht werde. Änderungen des Plenar-Betriebes müssen in der Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Bleibt die AfD bei der Ältestenratssitzung am Donnerstag bei ihrem Widerstand, werde in der kommenden Sitzungswoche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der NOZ. Dabei sei dann eine Mehrheit sicher.

Am 7. November hatten der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer und die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos Schwächeanfälle erlitten und mussten ärztlich behandelt werden. Das hatte eine Debatte über die Marathon-Tage und den Stress ausgelöst, dem Parlamentarier ausgesetzt sind.

Aber nicht nur die Abgeordneten selbst leiden unter den Endlos-Sitzungen: "Es geht vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der NOZ. "Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die jetzige Einigung reicht, um das Problem zu beseitigen." Andernfalls müsse darüber nachgedacht werden, ob die Abgeordneten in den Sitzungswochen nicht erst ab Dienstag, sondern schon ab Montag in Berlin anwesend sein müssten, um die Arbeitsbelastung zu entzerren.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
390 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...