Freitag, 27 Nov 2020
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter. Foto: Rob75 / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
 1-2 Minuten Lesezeit  284 Worte im Text  vor 14 Tagen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es genüge nicht, "einen großen Sack Geld ins Schaufenster zu stellen". "Politik muss auch die Frage beantworten, wie das Geld schnell zu den betroffenen Betrieben kommt. Im Augenblick herrscht Chaos auf Kosten der Betroffenen", sagte Buschmann.

Es ist wichtig, dass die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt bleibt.
Foto: Claudio Schwarz

NRW gibt Corona-Erlass für Polizei heraus

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP warnt davor, dass Mitte Dezember in den öffentlichen Haushalten für dieses Jahr "Kassenschluss" ist. "In Krisenzeiten geht es darum, flüssig zu bleiben. Die Betroffenen müssen zum Beispiel ihre Miete bezahlen. Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen schnell fließen. Das sollen die Landeskassen abwickeln, und da wäre im regulären Verfahren Mitte Dezember Schluss", sagte Buschmann. Der Bundesfinanzminister sollte deshalb "auf seine Länderkollegen zugehen und nach Wegen suchen, um den Kassenschluss für die Corona-Hilfen nach hinten zu verschieben oder auszusetzen. Das wäre ein pragmatischer Beitrag, um vielen Menschen zu Weihnachten die Sorge zu nehmen, dass sie leer ausgehen."

Die FDP schlägt vor, das Hilfsprogramm über die Steuerbehörden statt über die Wirtschaftsministerien der Länder abzuwickeln. "Die Finanzämter kennen Umsätze und Kontoverbindungen. Niemand weiß so viel über die finanzielle Lage der Bürger und Betriebe. Dort könnte man mit einer einfachen Software schnell den konkreten Anspruch auf Hilfe ausrechnen und dann auch sofort auf die bekannten Konten überweisen. Die Bundesregierung möchte dagegen, dass die Landeswirtschaftsministerien erst noch einmal die Informationen zusammentragen, die in den Finanzämtern schon vorliegen. Das ist nicht pragmatisch, sondern schlechtes Krisenmanagement", meinte der Parlamentarier.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern.
Foto: Jobst Christian Höche

Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in...
Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen.
Foto: Daniel Stub

US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht...
Bandt warnte, die EU-Agrarzahlungen verlören ihre Legitimation beim Steuerzahler.
Foto: Jed Owen

EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden

Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen in diesem...
Donald Trump ist kein Betriebsunfall der amerikanischen Geschichte.
Foto: History in HD

Zersetzend

Geschichte wiederholt sich nicht? Bei traumatischen Präsidentschaftswahlen in den USA anscheinend schon. Donald Trump ohne Chance? Dieses Mal wie vor vier Jahren falsch. Auch diesmal keine blaue...
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Rob75 / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

FDP-Politiker Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir...
Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
Foto: Obi Onyeador

Auf Messers Schneide

Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität...
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Harald Krichel / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich...
Back To Top