Freitag, 25 Sep 2020
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Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Doppelmoral".

Alle Empfehlungen und Leitlinien dieser Welt können den Ärzten die schwerste aller Entscheidungen, diese Bürde, am Ende nicht abnehmen.
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Medizinisch-ethische Leitlinien sind unerlässlich

Buntenbach betonte: "Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung." Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe. "Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt", sagte die Gewerkschafterin und forderte: "Die Koalition muss daher jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen." Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssen. Das sind zum ganz überwiegenden Teil Frauen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorzulegen, von der Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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