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Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.

Erwartungsgemäß hat der amtierende Präsident bereits in der Wahlnacht damit begonnen, Zweifel an Briefwahlstimmen sowie dem amtlichen Endergebnis zu säen, und den Sieg faktisch für sich in Anspruch genommen.
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Auf Messers Schneide

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewesen, "abrupt umzuschalten von dem Einsatz mit Kampfauftrag zur reinen Ausbildungsunterstützung". Tatsächlich sollte die Nato den Mut haben für eine Übergangsphase von "mindestens zwei Jahren" zweigleisig zu fahren, also bei der Ausbildung der afghanischen Truppen zu helfen und "eine Feuerwehr-Komponente mit einem Kampfverband bereit zu halten". Ob und wie die Bundeswehr dabei gefragt sei hinge von deren tatsächlichen Möglichkeiten ab.

Zugleich warnte Kujat die Bundeskanzlerin entschieden davor, der Türkei im Gegenzug zu türkischem wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage militärpolitische Zugeständnisse für deren geplante Aktionen gegen das autonome Kurdengebiet in zu machen. "Eine Unterstützung der nationalen Politik der Türkei zur Verhinderung eines separaten Kurdenstaates wäre ein schwerer Verrat an der Nato als demokratischer Wertegemeinschaft", sagte Kujat. Eine Unterstützung durch die Nato hätte "im Ergebnis viel schwerwiegendere Folgen" als der mögliche Beitrag der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. "Die Nato darf Präsident Erdogan für seine Eroberungspolitik nicht den Arm reichen", sagte Kujat. Erdogan hatte mit Blick auf den bevorstehenden G-20-Gipfel am Wochenende in Antalya die Kurden in Syrien davor gewarnt, ihr Einflussgebiet entlang der türkischen Grenze weiter in Richtung Westen auszuweiten. "Es wird niemandem erlaubt, zum Westufer des Euphrat vorzustoßen", hatte Erdogan erklärt. Rund 11 000 türkische Soldaten sollen sich bereits entlang der Grenze zu Syrien aufgestellt haben.



Quelle: ots / Redaktionsnetzwerk Deutschland


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