Die AfD verlangt ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation. "Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben", heißt es in einem Forderungskatalog der AfD-Bundestagsfraktion, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. In dem Eckpunktepapier werden acht konkrete Vorschläge gemacht, die die Regierung "umgehend" umsetzen müsse.
Dazu zählt die sofortige Anhebung des Grundfreibetrages von 9744 auf 12.600 Euro, eine deutlichere Anhebung der Hartz-IV-Leistungen, die Rücknahme der CO2-Besteuerung sowie das Aussetzen der Umsatzsteuer für Strom, Gas und Heizöl für Verbraucher bis Ende kommenden Jahres. Die Regierung soll sich zudem in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die Europäische Zentralbank wieder "auf die Geldwertstabilität des Euro" konzentriere anstatt "Wirtschaftspolitik" zu betreiben.
Die Inflation "wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten", sagte der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, im Gespräch mit der NOZ. Die Bundesregierung müsse die Bürger schnell und wirkungsvoll entlasten, um den sozialen Frieden zu wahren. "Das Eckpunktepapier der AfD-Fraktion weist hier einen gangbaren Weg, dem sich die politisch Verantwortlichen nicht verschließen dürfen."
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
