#zeitfokus.

Samstag, 30 Mai 2020
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
 2-3 Minuten Lesezeit  539 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von frustrierten Friedrich-Merz-Anhängern blieben aus; die Rede war von AKK-Effekt und Neuanfang. Doch die Anfangseuphorie ist verflogen und das Stimmungsbarometer hat umgeschlagen.

Hubertus Heil
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Ein kluges Urteil

Gerade einmal 28 Prozent der Wähler würden laut jüngster Forsa-Umfrage derzeit die Union wählen - wieder ein Prozentpünktchen weniger als in der Vorwoche. 44 Prozent meinen laut ZDF-Politbarometer, dass AKK die CDU nicht in eine gute Zukunft führen wird. Satte 51 Prozent sprechen ihr laut ARD-Deutschlandtrend die Eignung als Bundeskanzlerin ab. In Teilen der Partei macht sich jetzt eine seltsame Merkel-Sehnsucht breit: "Der Kurs von Merkel war schon weise!", twitterte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Mit seiner Wehmut ist er nicht der Einzige. Und die miese Laune ist verständlich.

Ein Grund für die mangelnde Beliebtheit ist, dass AKK sich mehr rückständig als progressiv zeigt. Beispiel Klimaschutz: AKK sagte vor JU-Delegierten, sie hätte ihren Kindern keine Entschuldigung für die Schule geschrieben, um freitags für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dass die Klimakrise eines der drängendsten, politischen Probleme ist und die Demos neue Dynamik in die Debatte bringen, blendet AKK dabei aus. Merkel hatte zuvor Sympathie für "Fridays for Future" zeigt. Wenigstens das. Beispiel Toleranz: Mit ihrem Toiletten-Witz zum dritten Geschlecht beim Karneval in Baden löste die CDU-Chefin einen Shitstorm aus, Intersexuelle fühlten sich diskriminiert. Man muss keine Moraldebatte lostreten, um AKKs Aussage schlichtweg dämlich zu finden. Merkel hätte von solchen Witzen lieber die Finger gelassen.

Beispiel Migration: Das "Werkstattgespräch" zur Migration bot jenen eine Bühne, die dem Ärger über Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 Luft machen wollten. So kreiste die Debatte vor allem um die Vergangenheit, Zukunftsideen fielen mau aus. Politisches Anpacken sieht anders aus. Nun mag sich hinter all diesen Vorstößen ein Signal an die eigene Partei verbergen. AKK will die gekränkten Wertkonservativen, denen Merkels Kurs zu liberal und zu Mitte-gewandt war, befrieden. Spätestens nach der haarscharfen Niederlage von Kontrahent Friedrich Merz ist klar, dass sich Konservative und Wirtschaftsflügel auch wieder mehr Einfluss verschaffen wollen. AKKs Aktionen sind der Versuch, weitere Grabenkämpfe zu vermeiden und die Reihen zu schließen. Doch die Partei ist weit davon entfernt, interne Personalkämpfe vollständig abzuschließen - auch wenn sie offiziell längst entschieden sind.

Merz ist in Habachtstellung, jederzeit bereit ein Parteiamt zu übernehmen, wenn es ihm denn hoch genug ist. Auch die Debatte, ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun den Hut nehmen muss oder nicht, schwelt weiter. Nach außen entsteht der Eindruck, die CDU ist mehr mit ihrem Machtgefüge beschäftigt, als mit Ideen für die Zukunft.

In vier Wochen steht die Europawahl an. Im Herbst folgen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bislang sieht es nicht danach aus, als könnte die CDU verlorene Wähler zurückerobern. In Umfragen liegt die AfD im Osten weit vorne, teilweise vor der Union. Auch die Grünen profitieren weiterhin von der Schwäche der Christdemokraten. AKK ist es bisher nicht gelungen, einen klaren Kurs nach vorne aufzuzeigen und Lösungswege für politische Probleme zu liefern. Das merken die Wähler - und strafen es ab. Die Rechnung kommt am Wahlabend.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Es gibt am Aktienmarkt auch etliche Unternehmen, die von Corona profitieren.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Wer von Corona profitiert

Warren Buffett hat jüngst die Reißleine gezogen und sich bei seinem Investmentvehikel Berkshire Hathaway von den Anteilen an allen vier großen US-Airlines getrennt. Das Engagement sei ein "Fehler"...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grenzen der staatlichen Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht....
Die Bedenken vor Überwachung sind groß.
Foto: Omni Matryx

Gefährliche Verschwörung

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner...
Für Luftfahrt und Tourismus ist ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht.
Foto: Gerd Altmann

Es droht die Rückkehr der Schuldenkrise

Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die...
Lars Klingbeil
Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

SPD in Wahlkampfvorbereitung

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die...
Was hängen bleibt: Egoismus und brutaler Umgang in der SPD.
Foto: SSGT Cherie A. Thurlby, USAF - Still Image: 011016-F-7203T-002 / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Brutale Sozialdemokraten

Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und...
NASDAQ
Foto: Julien G. / CC BY 2.0 (via Flickr)

Neue Sorgen um Nasdaq

Inzwischen hat die zurückgekehrte Unsicherheit an den Märkten auch den Nasdaq 100 erreicht. Der US-Index hat seit der Wochenmitte Einbußen hinnehmen müssen - dabei hatte er sich zuletzt in einem...
Back To Top