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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit freiwilliger Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. "Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können."

Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt .
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Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon ins Spiel gebracht, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. "Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist", sagt RKI-Präsident Lothar Wieler. Ein kleines Team des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden Tagen eine entsprechende "Skizze" erstellt. Für ihn sei aber auch klar, dass das nur möglich wäre, "wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde".

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-das-coronavirus-abgleich-von-bewegungsdaten-in-der-debatte/25612178.html

Quelle: ots/Der Tagesspiegel
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