Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt.
"Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", sagte Lechner und fügte hinzu: "Das könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen."
Gleichzeitig sprach sich der Oppositionsführer im Landtag gegen ein politisch eingeleitetes AfD-Verbot aus. "Die AfD ist Verfassungsschutz-Verdachtsobjekt in nahezu allen Bundesländern und Beobachtungsobjekt in drei Bundesländern. Sobald sich aus diesen Erkenntnissen ergibt, dass ein Verbot geboten ist, soll man es beantragen und dann dürfte es auch Erfolg haben. Solange der Erfolg für ein Verbot aus Sicht der Sicherheitsbehörden allerdings nicht gegeben ist, sollte man die Finger davonlassen", betonte Lechner.
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene schloss Lechner aus. "Die AfD ist unser politischer Hauptgegner. Es wird keine Kooperation mit dieser Partei geben." Die AfD sei keine bürgerliche Partei. "Sie ist nicht nur europafeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialstaatsfeindlich, russlandhörig und in weiten Teilen rechtsextrem. Mit der AfD haben Deutschland und Niedersachsen keine Zukunft", erklärte der 43-Jährige, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
