Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an.
Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie warnte zudem vor Kontrollverlust in der Migrationspolitik.
Verschiedene Bundesländer fordern schon seit langem, die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl ins Ausland zu verlagern. Für die sogenannte Drittstaatenregelung spricht aus Sicht ihrer Befürworter, dass Asylbewerber im Fall einer Ablehnung direkt von ihrem Unterbringungsort im Ausland in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden könnten und nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Italien hat vor wenigen Wochen begonnen, ins Land eingereiste Migranten nach Albanien zu bringen, wo sie bis zur Entscheidungen über eine Aufnahme in der EU bleiben müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Frühsommer die Prüfung der Drittstaatenregelung zugesagt.
"Wir könnten mit Ghana sprechen", sagte Güler. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) würde keine Verfahren in Staaten genehmigen, die unsicher sind, argumentierte die frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin. "Natürlich wäre die Organisation in unserer Verantwortung." Den Grünen warf sie vor, noch nicht einmal eine Debatte über solche Lösungen in der Migrationspolitik zuzulassen und keine eigenen konstruktiven Vorschläge zu entwickeln. Das aber würde sie sich wünschen, "denn die Parteien der Mitte müssen handeln, sonst verliert die politische Mitte die Kontrolle."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
