"Die andere Seite der Medaille ist Diplomatie"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Ausweitung des russisch-ukrainischen Krieges gewarnt. "Wir leben in gefährlichen Zeiten. Niemand weiß, ob dieser Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begrenzt bleibt oder ob sich daraus noch weitere militärische Eskalationen ergeben", sagte Mützenich.

Er bekannte sich ausdrücklich zu der Absicht, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. "Aber die andere Seite der Medaille ist Diplomatie. Und ich habe mich manchmal gewundert, dass in Deutschland zuweilen mehr darüber diskutiert wurde, wie man einen Krieg führt, als darüber, wie man einen Krieg beendet." In diesem Zusammenhang verwies er auf die Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China.

Zur Frage nach seinen früheren Bedenken gegen bewaffnete Drohen und seiner Haltung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato sagte Mützenich: "Ja, ich gestehe Sichtweisen ein, die natürlich nach der russischen Aggression in einem anderen Licht erscheinen müssen. Aber die, die heute sagen, sie hätten es schon immer gewusst, wollen sich auch in ein besseres Licht setzen" So gebe es bei der Bundeswehr offensichtlich nicht nur ein Finanzierungs-, sondern auch ein Beschaffungsproblem. Das Zwei-Prozent-Ziel sei eine "willkürliche Größe, ursprünglich erdacht, um potenzielle Nato-Bewerber draußen zu halten". Deutschlands Partner könnten sich auf Vereinbarungen verlassen. "Dennoch entscheidet der Bundestag über den Haushalt und nicht die Regierung." Er warb dafür, "das Geld effizienter als bislang auszugeben, zum Beispiel in dem wir Rüstungsgüter auf dem Markt einkaufen, anstatt alles nach Vorgaben der Bundeswehr selbst zu entwickeln."

Um die Folgekosten des russischen Krieges gegen die Ukraine ebenso wie sozialen Ausgleich und öffentliche Investitionen zu finanzieren, forderte Mützenich einen "Mix aus Lösungen": "Kampf gegen Steuerbetrug. Eine weitere Mindestbesteuerung in der EU. Wir müssen von starken Schultern in unserer Gesellschaft mehr Solidarität einfordern. Und in der Tat: Die sehr restriktive 15 Jahre alte Schuldenbremse passt nicht mehr zu den heutigen Herausforderungen - Wirtschaft und Wissenschaft bestätigen uns das."