Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch wurde der Termin für den EU-Austritt Großbritanniens auf spätestens Ende Oktober verschoben. Das Szenario eines mehrmonatigen Brexit-Aufschubs, was eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeutet, stößt nur bei 32 Prozent der Befragten auf Zustimmung. 60 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen finden eine solche Fristverlängerung schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Mieten und Wohnungsmarkt: Relevanz stark gestiegen
Hohe Mieten und fehlender Wohnraum sind für 69 Prozent der Befragten ein wichtiges Thema, 2012 (Nov.II) sagten das nur 40 Prozent. Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird aktuell auch die Enteignung und Entschädigung von großen Wohnungsbaugesellschaften gefordert. Ein solches Vorgehen würden 67 Prozent ablehnen, lediglich 26 Prozent würden das unterstützen, darunter am häufigsten die Anhänger der Linke (44 Prozent). Auch die Effizienz der Maßnahme wird stark in Zweifel gezogen: Fast drei Viertel (73 Prozent) glauben nicht, dass Enteignungen zu einer Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt führen würden, nur 21 Prozent setzen darauf.
Projektion Bundestagswahl: Union verliert erneut - SPD legt zu
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, verschlechterte sich die Union zum zweiten Mal in Folge auf jetzt 28 Prozent (minus 2) und die SPD könnte zulegen auf 17 Prozent (plus 2). Die AfD käme unverändert auf 13 Prozent, die FDP auf 8 Prozent (minus 1), die Linke bliebe bei 9 Prozent, und die Grünen erzielten 20 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen erneut bei 5 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit, die allerdings sehr knapp ausfiele.
Top Ten: Merkel auf Platz eins
Die beste Bewertung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält Angela Merkel. Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,3. Auf Platz zwei liegt Robert Habeck, der mit 1,1 (Mrz.II: 1,4) deutlich verliert. Danach folgen Heiko Maas mit klar verbesserten 1,1 (Mrz.II: 0,8), Olaf Scholz mit 0,7 (Mrz.II: 0,8) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,6 (Mrz.II: 0,8). Die untere Hälfte der Liste beginnt mit Sahra Wagenknecht, die auf 0,2 (Mrz.II: 0,3) kommt, danach Christian Lindner mit verschlechterten 0,1 (Mrz.II: 0,4). Im Negativbereich liegen Markus Söder mit minus 0,2 (Mrz.II: 0,0), Andrea Nahles mit minus 0,3 (Mrz.II: minus 0,1) und Schlusslicht bleibt Horst Seehofer mit minus 0,9 (Mrz.II: minus 0,9).
Vorwurf an Russland: Unterstützung von Rechtspopulisten in Europa
Für gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent) trifft der Vorwurf zu, dass Russland rechtspopulistische Bewegungen in Europa unterstützt, um der EU zu schaden. Für 25 Prozent trifft das nicht zu, und fast ebenso viele (24 Prozent) können das nicht beurteilen. Die Anhänger der Grünen (65 Prozent) halten diesen Vorwurf besonders häufig für berechtigt, umgekehrt sind überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD (52 Prozent) der Meinung, dass dieser Vorwurf gegenüber Russland nicht stimmt. Ganz allgemein sieht eine große Mehrheit (78 Prozent) im Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen eine Gefahr für die Demokratie in Europa.
Europawahl: Interesse nimmt zu
Das Interesse an der Europawahl, das wesentlich größer ausfällt als vor fünf Jahren (Apr. 2014: 28 Prozent), ist nochmals angestiegen: Nach 41 Prozent vor zwei Wochen sagen jetzt 48 Prozent der Befragten, dass sie sich stark dafür interessieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (minus 1 im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen), die SPD unverändert auf 18 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent (plus 1), und die Linke läge konstant bei 6 Prozent. Die AfD erhielte weiterhin 10 Prozent, die FDP bliebe bei 7 Prozent, und die anderen Parteien erreichten zusammen erneut 8 Prozent.
Wirksamkeit der "Fridays for Future"-Demos: Skepsis überwiegt
Jeden Freitag demonstrieren Schüler für mehr Klimaschutz. 37 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Politik deshalb jetzt mehr für den Klimaschutz tun wird, mit 61 Prozent bezweifeln das aber die meisten. Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger aller Parteien mehrheitlich an, lediglich die Grünen-Anhänger sind in dieser Frage gespalten. Generell hat das Thema Klimawandel und Umweltschutz stark an Bedeutung gewonnen und führt jetzt zusammen mit dem Bereich Ausländer und Integration die Agenda der wichtigsten Probleme in Deutschland an.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. April 2019 bei 1282 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 19 Prozent, AfD: 9 Prozent, FDP: 8 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 23 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. Mai 2019.
Quelle: ots/ZDF
