Die Ampel-Parteien wollen Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP.
Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, so die drei Parteien. Sollte es nun tatsächlich zu einem erfolgreichen Gesetzesvorhaben kommen, kann man nur sagen: Endlich! Solch eine Entscheidung war längst überfällig und wurde lange Zeit faktisch nur durch die realitätsfremde Biederkeit der Union und konservativer Sozialdemokraten verhindert.
Die jahrelange Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumenten und -Kleinhändlern verursachte dabei verheerende individuelle und gesellschaftliche Folgen. Viele Lebenswege wurden durch unsinnige Gefängnis- und Geldstrafen zerstört, verunreinigtes und gestrecktes Gras machte Menschen krank, Kiffer wurden auf den Schwarzmarkt gedrängt und kriminelle Strukturen so gestärkt, überflüssige Verfahren blockierten Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und ja, auch Steuern gingen der öffentlichen Hand flöten. Der Einsatz von Legalisierungsaktivisten trägt nun Früchte, denn auch eine gesellschaftliche Mehrheit hat die Irrsinnigkeit dieser Pseudomoral eingesehen und fordert Veränderung.
Aus linker Sicht gibt es dennoch einige Aspekte bei der Umsetzung zu beachten: Wie hoch wird der Preis des legalen Cannabis sein, und unter welchen Bedingungen werden Kauf wie Verkauf möglich? Was ist mit unkommerziellem Selbstanbau? Wie werden ehemalige Betroffene der Kriminalisierungspolitik rehabilitiert? Was passiert mit illegalisierten Dealern, die nun Arbeitsmöglichkeiten verlieren? Und nicht zuletzt: Wie kann man verhindern, dass der baldige Rausch nicht nur befriedet und versöhnlich stimmt mit einer Ampel-Politik im Sinne der Reichen?
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche
