Griff in die Rentenkasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse". DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bundesfinanzminister Christian Lindner will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen."

"Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat."

Piel forderte, SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben. Sie sagte voraus: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Mit einem solchen Griff in die Rentenkasse setze die Koalition das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, so Piel mit Blick auf den am Mittwoch von Lindner vorgelegten Etatentwurf.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es nach den Worten von Piel hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Sie betonte, dies habe die Rentenkommission schon der letzten Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde - insbesondere in Krisen - die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen. Die Koalition muss endlich handeln, statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben." Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben.

Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition scharf. Er hatte bereits am Mittwoch betont: "2018 wurden jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben. Heute hat die Ampel diese für 2022 auf null Euro gekürzt."

Auch Birkwald verlangt, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen. Seiner Ansicht nach sollte die Notreserve der Rentenversicherung nicht nur für 0,2 Monatsausgaben, sondern für 0,4 Monatsausgaben reichen. Birkwald fordert: "Die Bundesregierung muss sofort ein Konzept für langfristig sichere Rentenfinanzen vorlegen, statt sich von der FDP die Rente kaputtsparen zu lassen."