Gehe über Los, gehe nicht ins Gefängnis: Mit seinem Wahl-Triumph hat Donald Trump die politisch-juristischen Monopoly-Regeln ausgehebelt. Der designierte 47. Präsident der USA, schwerer Verbrechen gegen die Verfassung angeklagt, steht wirklich über dem Gesetz.
Weil es Usus ist, gegen Präsidenten nicht zu prozessieren, könnten die gegen ihn laufenden Verfahren, die Normalo-Politiker längst gefällt hätten, theoretisch erst 2029 aufgenommen werden.
Es ist darum davon auszugehen, dass Trumps Nemesis, Sonderermittler Jack Smith, die Ermittlungen gegen den Republikaner demnächst abwickelt. Alternativ könnte er auf seinen programmierten Rausschmiss durch einen trumphörigen Justizminister warten. Beide Perspektiven sind desaströs. Sie bedeuten im Kern, dass sich der 45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten der Rechenschaftspflicht durch eine Geschworenen-Jury endgültig entziehen kann. Nur dort hätten alle Beweise gegen Trump geprüft werden müssen. Inklusive der Entscheidung, ob er verurteilt oder freigesprochen gehört.
Weil dieser Akt der Rechtsstaatlichkeit unterbleibt, ist es von großer Wichtigkeit, das "Erbe" Smiths der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Als Fallbeispiel dafür, wie es ist, wenn der Fisch vom Kopf stinkt. Dazu müssen sämtliche Akten - analog zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller - transparent gemacht werden. Amerika hat ein Anrecht darauf - auch wenn es wehtut. Es wäre fatal, wenn die Machenschaften eines Mannes nicht in das nationale Gedächtnis einfließen, der fest entschlossen war, die Demokratie notfalls mit Gewalt auszuhebeln, um 2020 an der Macht zu bleiben.
BERLINER MORGENPOST
