#zeitfokus.

Montag, 30 Mär 2020
Angela Merkel
Angela Merkel Foto: EU2017EE / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  447 Worte im Text  vor 48 Tagen
Und Merkel?. Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei. Das Kanzleramt, das Angela Merkel scheinbar besetzt hält. Mit ihrem Rücktritt hat AKK der CDU den größten Dienst erwiesen, den sie zu geben imstande war: Sie hat Merkels Plan für gescheitert erklärt, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen. Entscheidend ist weniger, welchen Anteil Merkel am Scheitern ihrer Nachfolgerin hat. Entscheidend ist, dass auch der Nachfolger Kramp-Karrenbauers nur eine Chance haben wird, wenn Merkel das Kanzleramt räumt. Die Kanzlerin ist ihren Rückzug ihrer Partei und damit ihrem Land jetzt schuldig. Auch um den Preis des Platzens der Koalition mit der SPD, auch um den Preis von Neuwahlen - allen europäischen Zwängen zum Trotz. Und nicht trotz, sondern auch wegen Merkels wieder steigender Beliebtheitswerte, die sich von denen ihrer Partei immer weiter entkoppeln. Ohne eine Auflösung des anhaltenden politischen Machtvakuums in Berlin wird niemand die einzige verbliebene staatstragende Partei wieder auf einen grünen Zweig bringen. Auch wenn das scheinbar Undenkbare eintritt, ist die Union vor ihrem Zerfall noch nicht gerettet. Wer CDU und CSU als Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte erhalten will, muss die liberale und plurale Demokratie wehrhafter machen. Wehrhafter im Sinne Angela Merkels gegen Nationalisten, Rassisten und Taschenspieler, die längst dabei sind, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln auszuhöhlen. Und wehrhafter gegen Bindungslosigkeit, Werteverfall und Beliebigkeit. Entwicklungen, die konservative Wählerschichten heimatlos gemacht haben. Ausgerechnet Markus Söder scheint dies erkannt zu haben. Ausgerechnet Söder, dem der Rückzug der CDU-Vorsitzenden den Griff nach der Macht verwehrt. Vielleicht ist wenigstens das in dieser für die Union mehr als bedrohlichen Lage eine glückliche Fügung. Wer sollte die Nachfolge Merkels denn besser moderieren können, wenn nicht der Vorsitzende der weniger ausgezehrten Schwesterpartei, der seine Lektion nach dem Irrlichtern seines Vorgängers schon gelernt hat? Und der den Kontrahenten Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn vorleben kann, dass das Verfolgen eigener Machtgelüste allein kein Garant für gedeihliche Führung und das Zusammenführen gegensätzlicher Positionen ist. Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz

Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung - sich erst ganz der Partei widmen zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei.

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Foto: Andreas Bohnenstengel / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Lübcke: Nicht das Ende

Das Kanzleramt, das Angela Merkel scheinbar besetzt hält. Mit ihrem Rücktritt hat AKK der CDU den größten Dienst erwiesen, den sie zu geben imstande war: Sie hat Merkels Plan für gescheitert erklärt, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen. Entscheidend ist weniger, welchen Anteil Merkel am Scheitern ihrer Nachfolgerin hat. Entscheidend ist, dass auch der Nachfolger Kramp-Karrenbauers nur eine Chance haben wird, wenn Merkel das Kanzleramt räumt. Die Kanzlerin ist ihren Rückzug ihrer Partei und damit ihrem Land jetzt schuldig. Auch um den Preis des Platzens der Koalition mit der SPD, auch um den Preis von Neuwahlen - allen europäischen Zwängen zum Trotz. Und nicht trotz, sondern auch wegen Merkels wieder steigender Beliebtheitswerte, die sich von denen ihrer Partei immer weiter entkoppeln. Ohne eine Auflösung des anhaltenden politischen Machtvakuums in Berlin wird niemand die einzige verbliebene staatstragende Partei wieder auf einen grünen Zweig bringen.

Auch wenn das scheinbar Undenkbare eintritt, ist die Union vor ihrem Zerfall noch nicht gerettet. Wer CDU und CSU als Sammlungsbewegung der bürgerlichen Mitte erhalten will, muss die liberale und plurale Demokratie wehrhafter machen. Wehrhafter im Sinne Angela Merkels gegen Nationalisten, Rassisten und Taschenspieler, die längst dabei sind, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln auszuhöhlen. Und wehrhafter gegen Bindungslosigkeit, Werteverfall und Beliebigkeit. Entwicklungen, die konservative Wählerschichten heimatlos gemacht haben.

Ausgerechnet Markus Söder scheint dies erkannt zu haben. Ausgerechnet Söder, dem der Rückzug der CDU-Vorsitzenden den Griff nach der Macht verwehrt. Vielleicht ist wenigstens das in dieser für die Union mehr als bedrohlichen Lage eine glückliche Fügung. Wer sollte die Nachfolge Merkels denn besser moderieren können, wenn nicht der Vorsitzende der weniger ausgezehrten Schwesterpartei, der seine Lektion nach dem Irrlichtern seines Vorgängers schon gelernt hat? Und der den Kontrahenten Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn vorleben kann, dass das Verfolgen eigener Machtgelüste allein kein Garant für gedeihliche Führung und das Zusammenführen gegensätzlicher Positionen ist.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz
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