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Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. Der Anführer dieser Entwicklung heißt Boris Johnson. Dass Johnson nicht bloß ein Clown ist, sondern ein Lügner, hat er während des Brexit-Referendums offenbart. Mittlerweile führt er aber die Regierung des Vereinigten Königreichs an. Als britischer Premierminister verwendet er einen erschreckend autoritär-radikalen Stil.

"Niedersachsen ist noch nicht am Ende der Ferienzeit angekommen. Deswegen müssen wir in Betracht ziehen, dass in den nächsten drei Wochen hier noch einiges passieren kann."
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

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Die parlamentarische Demokratie findet Johnson im Alltag eher lästig und Kritiker nervig. Seinen Plan, Großbritannien alsbald aus der EU zu führen, will er - komme, was wolle - umsetzen. Was ihn davon abhält, wird beseitigt. Das Parlament will einen No-Deal-Brexit verhindern? Ab in die Zwangspause! 21 Abgeordnete von Johnsons Tories stimmen in der Debatte für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit? Raus mit ihnen! Es mag legal sein, was Johnson tut. Aber es ist brandgefährlich. Das Gift ist die Kompromisslosigkeit. Politik ist der Ort des Ausgleichs von Interessen, nicht der Ort, um Einzelinteressen durchzusetzen. Mit seiner Rücksichtslosigkeit ist Johnson aber auf der Welle des Zeitgeists. Populisten überall auf der Welt versprechen, hehre Ziele auf einfachen Wegen zu erreichen. Das ist, in einer Demokratie jedenfalls, unmöglich. Zudem hat nicht das britische Volk Boris Johnson das Regierungsmandat verliehen, sondern die konservative Partei. Dieser Konstruktionsfehler sollte nun durch eine Neuwahl behoben werden. Johnson sollte die Briten fragen, ob sie seinen autoritär-radikalen Stil gutheißen. Besser wäre, sie sagten: No.



Quelle: ots/Rheinische Post
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