Freitag, 10 Jul 2020
Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte. Foto: Gemma Chua-Tran
 2-3 Minuten Lesezeit  530 Worte im Text  vor 22 Tagen

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die tragende Säule unseres Gemeinwesens zu legen: das Grundgesetz. In der Tat ist stets Skepsis angebracht, wenn die Politik scheinbar eilfertig und reflexartig ein aktuelles Thema besetzt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Diskussion über einen Passus im dritten Artikel unserer Verfassung bewegte sich allzu lange weit unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle einer breiten Öffentlichkeit, neu ist sie allerdings nicht.

Friedrich Merz
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Föderalismus ist in der Krise das bessere Modell

Befeuert wird sie nunmehr von Protesten gegen rassistische Diskriminierung, die nach dem Tod schwarzer Menschen in den USA weltweiten Widerhall finden. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Im Jahr 1994 wurde der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ergänzt. Der Vorstoß der Grünen, den Begriff Rasse zu streichen, erntet über die Parteigrenzen hinweg großen Zuspruch. FDP, Linke und SPD zeigen sich offen für die Forderung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisiert immerhin Gesprächsbereitschaft, während sich auf dem Weg zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Teilen der Union Widerstand formiert.

Die Streichung des unseligen Worts ist indes längst überfällig. Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte. Gewiss, es gibt widerwärtigen Rassismus, nicht nur in den USA. Er ist ein globales Phänomen. Menschliche Rassen gibt es allerdings nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes gebrauchten den Begriff im historischen Kontext als Reaktion auf die menschenverachtende und pseudowissenschaftlich unterfütterte Ideologie des Nationalsozialismus, Rassismus dient über Jahrhunderte als hierarchisches Instrument zur Legitimierung von Herrschaftssystemen wie Kolonialismus und Sklaverei. Dass diesem Wahn immer noch Menschen zum Opfer fallen - siehe die monströse Mordserie des NSU in Deutschland -, macht sprachlos.

Erwägenswert sind freilich Einwände, mit einer bloßen Streichung des Worts Rasse würde dem Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung ein Bärendienst erwiesen. Was aber soll eine seine Stelle treten? Vorschläge wie "Ethnie", "Natur" oder gar "Aussehen", wie sie der Diskussion sind, bleiben juristisch schwammig oder problematisch. Ob das Wort Herkunft, wie es im GG-Artikel vorkommt, mit all seinen Konnotationen als Ersatz taugt, ist diskutabel. Die Debatte darüber ist zu führen.

Wahr ist auch, dass es mit einer Verfassungsänderung natürlich nicht getan ist. Das in den Neunzigerjahren eingefügte Verbot einer Benachteiligung von Behinderten muss bis heute in der täglichen Praxis äußerst mühsam erkämpft werden, Was der Staat vorgibt, steht erst mal nur auf dem Papier. Wir alle müssen es mit Leben erfüllen. Das gilt auch im Eintreten gegen Rassismus, wie es sich derzeit vorbildlich im Demonstrationen und Aktionen manifestiert. Sie sind aber nur ein erster Schritt. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, sich in seinem Alltag angstfrei zu bewegen. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Diese Aussage bedarf eigentlich keiner Konkretisierung, vor allem nicht, wenn es um Rassismus geht.

Das Grundgesetz selbst ist nicht unantastbar. Es lebt, atmet den Geist der Zeit. Änderungen am Text gab es Dutzende, sie erfordern Bedacht und Umsicht. Im Fall des Begriffs Rasse ist eine solche Änderung zwingend.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrGesellschaft
Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Foto: succo / CC0 (via Pixabay)

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...
In Deutschland leben etwa 17 Millionen Menschen in Single-Haushalten, vor allem in Städten und Großstädten.
Foto: Joseph Gruenthal

Soziale Isolation kostet uns Lebensjahre

Der international bekannte Psychiater, Hochschullehrer und Stressforscher Mazda Adli rechnet mit einer Zunahme psychischer Belastung der Bevölkerung infolge der Corona-Krise. "Ich gehe davon aus,...
Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Foto: Gemma Chua-Tran

Nicht unantastbar

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die...
Womöglich ist die Zeit der "Alles-unter-einem Dach"-Häuser einfach vorbei.
Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Zeit der Warenhäuser ist vorbei

Was für ein Niedergang! Einst war die Warenhaus-Branche eine Sammlung klangvoller Namen: Horten, Hertie, Karstadt, Kaufhof teilten sich den großen Umsatzkuchen. Dann kam Amazon und machte den Weg...
"Ich fürchte die Signalwirkung für Funktionäre vom Schlage des zurückgetretenen Schalker Aufsichtsrats-Chefs Tönnies, die eigentlich über große Vermögen verfügen, aber im Notfall mit dem Klingelbeutel vor der Politik stehen."
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kevin Kühnert gegen NRW-Landesbürgschaft für Schalke 04

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert...
Die Schulen benötigen die Zeit, um sich auf eine neue Art des Unterrichts einzustellen.
Foto: Andy Falconer

Schulen benötigen Zeit für das neue Lernen

Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehandelt. Sie dürfte...
Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen...
Back To Top