Schaden vom deutschen Volke abwenden - mit dieser Formulierung hat Olaf Scholz in einer wohlfeil vorbereiteten Erklärung die Entlassung seines bei ihm in Ungnade gefallenen Finanzministers begründet. Doch warum legt der Kanzler nicht den gleichen Maßstab bei sich selbst an?
Um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, wäre eine rasche Neuwahl - besser heute als morgen - das Gebot der Stunde.
Eine politische Hängepartie bis in das Frühjahr hinein kann sich die Republik angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, der Herausforderungen durch den Machtwechsel in den USA und des Kriegsverlaufs in der Ukraine zugunsten Wladimir Putins schlichtweg nicht leisten. Was will der Koma-Kanzler, wie Alexander Dobrindt Scholz bezeichnete, denn noch bewegen? Weder wird ihm die Union zu einer Mehrheit beim unseriös zusammengeflickten Haushalt verhelfen, noch als Steigbügelhalter bei der von SPDund Grünen gewünschten Aushebelung der Schuldenbremse dienen. Nicht zu vergessen:In der Wirtschaft ist Insolvenzverschleppung ein Straftatbestand. Und wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet, jetzt sei die nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sondern für Vernunft und Verantwortung, dann gilt dies in erster Linie eben nicht für die parlamentarische Opposition, sondern für die Verantwortlichen an den Hebeln der Macht.
Gleichwohl sind die Möglichkeiten von CDU-Chef Friedrich Merz, den Kanzler aus dem Amt zu kicken, sehr begrenzt. Ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem ein anderer ins Amt gewählt werden müsste, braucht Scholz nicht zu befürchten. Denn zum einen würden die vereinten Stimmen von CDU, CSU und FDP nicht reichen, um Merz ins Kanzleramt zu befördern. Dass Abgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen dem Sauerländer den RotenTeppich ausrollen, ist höchst unwahrscheinlich - allein schon wegen dessen harter Haltung in der Flüchtlingspolitik. Als einziger Weg zu einer Mehrheit bliebe Merz vor diesem Hintergrund ein Tabubruch: Er müsste - Brandmauer hin, Brandmauer her - auf die Stimmen der AfD setzen. Doch das käme politischem Harakiri gleich.
Scholz wiederum klammert sich an sein Amt. Er will Zeit gewinnen, um seine Position nach dem Koalitionscrash zu stabilisieren. Er ist überzeugt, der Richtige zu sein, um Deutschland aus der Krise zu führen. Diese Form der Selbstüberschätzung ist einfach peinlich.
Fuldaer Zeitung
