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Tarnkappen-Kampfdrohne Dassault Neuron
Tarnkappen-Kampfdrohne Dassault Neuron Foto: Tiraden / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Linken-Politiker betonte: "Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig."

Volker Beck
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Beck warnt vor Gesetzesnovelle zum islamischen Religionsunterricht in NRW

Pflüger befürchtet ein "ein absehbares Milliardengrab; es ist die Rede von zirka 100 Milliarden Euro Gesamtkosten". Zudem würden mit dem FCAS neue Formen der Kriegsführung eröffnet. "Sowohl Drohnenkriegsführung als auch eine neue nukleare Teilhabe mit Frankreich werden vom deutschen Verteidigungsministerium mit dem FCAS für möglich gehalten", mahnte Pflüger. "Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung, sie braucht Investitionen in Pflege und Soziales."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
Gesellschaft#Zeitfokus.
Emmanuel Macron
Foto: Remi Jouan / CC BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Europa braucht Entschlossenheit

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Foto: Bundesarchiv, Bild 102-14271B / CC-BY-SA 3.0

Gravierende demokratische Defizite im Osten und unfassbare Naivität der CDU

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Foto: Tim Reckmann / CC BY 2.0 (via Flickr)

Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen

Unterzeichnung des Westälischen Friedens 1648 in Münster, Deutschland von Gerard Terborch (1617 - 1681)
Foto: Aavindraa / Public Domain (via Wikimedia Commons)

Deutschland muss Europa mutiger machen

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Foto: Tim Wang / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

VW-Dieselskandal

Jutta Krellmann
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte

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Foto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Chinas Intransparenz gefährdet Leben

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