Min

Regierung Ramelow

Bodo RamelowFoto: Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0 (via Flickr)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Regierung Ramelow

.

Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine Mär. Sie will einen anderen Staat. Die lebendige Demokratie gibt es ja schon.

Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der Bürger eben nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese schöne große Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest könnte daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal mehr ein Dreierbündnis ausreicht, ist die Lage schlicht fragil.

Die CDU könnte es noch einmal bedauern, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen kategorisch sowohl für die AfD als auch für die Linke gefasst hat. Denn in Thüringen hat deren Ministerpräsident Bodo Ramelow nach fünf Jahren Amtszeit die Partei mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht und das Land keineswegs wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil.

Die Linke weiß, dass sie ihr sensationelles Wahlergebnis um die 30 Prozent dem aus dem Westen stammenden 63-Jährigen verdankt. Umso eher könnte Ramelow das Dilemma einer fehlenden Mehrheit einfach aussitzen. Laut Landesverfassung darf er so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis wieder ein neuer - oder der alte - Ministerpräsident gewählt ist.

Politik hängt oft von der Fähigkeit, der Klugheit und dem Anstand Einzelner ab. Parteiprogramme liest keiner. Bodo Ramelow hat den Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schwäche der anderen ist sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.



Quelle: ots/Rheinische Post
258 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....

  • Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden...

  • Future Combat Air System (FCAS) - Das nächste Milliardengrab?
    Montag, 17. Juni 2019

    Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf...

  • Integration soll gemeinnützig werden
    Donnerstag, 11. April 2019

    Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...