Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich reklamiert hatte.
Auch damals ging es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Seither gab es in der insgesamt vergleichsweise sicheren Bundesrepublik immer wieder Anschläge und Amokläufe, bei denen Deutsche oder Migranten aus unterschiedlichsten Motiven Menschen töteten oder schwer verletzten. Sofern die Täter "Ausländer" waren, gab es jedes Mal eine Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze. Und die Frage, ob das hätte verhindert werden können. In den meisten Fällen wohl nicht. Im aktuellen, dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember, vielleicht. Hinweise auf sein krudes Weltbild und auf ein bevorstehendes Ereignis hat der Täter gegeben.
In keinem Fall aber hätten noch mehr Sicherheitsgesetze dafür gesorgt, dass jemand nicht die Waffen aus Vaters Schrank geholt oder nicht in eine Menschenmenge gefahren wäre. Auch die von der Bundesinnenministerin geforderten erweiterten Befugnisse für Behörden zur Erfassung biometrischer Daten werden weiter keine Anschläge verhindern. Das weiß Nancy Faeser auch. Aber wie Otto Schily damals geht es ihr nicht darum, sondern einerseits um die Simulation von Handlungsfähigkeit in unbeherrschbaren Situationen. Und andererseits um die Stigmatisierung bestimmter Gruppen, ihre Darstellung als latente Gefahr, die durch Überwachung einzudämmen sei. Und wieder trifft die Markierung als Gefährder vor allem Muslime. Im Zweifel bringt das die als "gefährliche Fremde" Dargestellten in Gefahr.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche
