#zeitfokus.

Donnerstag, 04 Jun 2020
Foto: Peter Stanic / CC0 (via Pixabay)
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Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion.

Zunächst müssen Politik und Verwaltung Pläne für Hygienemaßnahmen sowie Gefährdungsbeurteilungen vorlegen.
Foto: Johannes Krupinski

Bundeselternrat erhebt in Corona-Krise schwere Vorwürfe: Politik hat vieles verschlafen

Es ist ein skandalöses Papier. Damit bewegen sich die zuständigen Verfasser*innen mindestens am Rande der Verfassungsmäßigkeit, sehr wahrscheinlich sogar jenseits davon. Die aberwitzige Logik dahinter beruht wohl darauf, dass Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nicht Teil des Prozesses vorm Bundesverfassungsgericht waren. Nur Kürzungen wegen Verstößen gegen Mitwirkungspflichten waren Thema. Doch die Verwaltung nutzt dieses Nichtbehandeln nicht im Sinne der Menschen - sondern gegen sie. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30 Prozent als »verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen« bezeichnet.

Es ist nur gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch am Morgen des Bekanntwerdens die Reißleine gezogen und klargestellt hat, dass es keine Kürzungen der Grundsicherung über 30 Prozent geben wird. Doch ein Eindruck bleibt: In den Behörden sitzen Menschen, die nicht gewillt sind, die Verfassung auch nur einen Bruchteil im Sinne von Erwerbslosen oder Aufstocker*innen auszulegen.



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrGesellschaft
Der Gesundheitsminister hatte den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests vorsieht.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr

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Foto: Dennis Gecaj

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In der Diskussion um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) immer schärfer auf Gegenleistungen wie Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.
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Foto: GUE/NGL - F70A8497 / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

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Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem...
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Foto: Alexandra Koch

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Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer...
Zu Hochmut oder Leichtsinn besteht aber weiterhin nicht der geringste Anlass. Das Virus ist nach wie vor da. An der Gefährdungslage ändert sich nichts.
Foto: Annie Spratt

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So, jetzt ist gelockert. Viele Beschränkungen, denen wir wegen der Corona-Pandemie unterlagen, entfallen jetzt - bis auf Weiteres. Große Teile der Freiheit, die wir für einige Wochen nicht hatten,...
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Foto: Bernd Schwabe in Hannover / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Corona-Krise kann zu Ressentiments führen

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