3 Min

Fataler Kompromiss

Foto: Wolfgang Eckert / CC0 (via Pixabay)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Fataler Kompromiss

.

Sie hat es geschafft: Die Große Koalition hat einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zunächst ein gutes Signal für die drei Parteien. Ein Regierungsbündnis, das sich in einer Sachfrage nicht mehr einigen kann, hätte aufhören müssen. An dieser Situation ist die Koalition vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erfüllt, das sie nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union als auch SPD jeder für sich seit Jahren vor sich hertragen. Wäre die Grundrente erneut gescheitert, wäre die Enttäuschung der Wähler groß gewesen. In der Sache aber wäre eine Nicht-Einigung trotzdem besser gewesen.

Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer wenig einzahlt, bekommt wenig heraus. Wer viel zahlt, erhält entsprechend mehr. Mit der Grundrente aber wird dieses Prinzip durchbrochen und der Willkür preisgegeben. Geringverdiener oder Teilzeitarbeiter bekommen einen Zuschlag. Die von ihnen eingezahlten Euros sind plötzlich mehr wert als die Beiträge von Normalverdienern. Das ist zutiefst ungerecht. Umverteilung gehört ins Steuersystem. Die Rentenversicherung kann nicht unterscheiden, ob Rentenansprüche in Voll- oder in Teilzeit erworben wurden. Vor allem kann sie Erwerbsbiografien nachträglich nicht reparieren. Die Große Koalition schreibt in ihrem Kompromisspapier, die Grundrente solle "die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet" haben. Und: Die Grundrente solle "auch" gegen Altersarmut helfen. Das ist eine völlige Verschiebung der Vorzeichen, unter denen die Grundrente diskutiert wurde.

Was, bitteschön, ist denn die Lebensleistung? Wie wird sie gemessen? Und warum wird nur die Lebensleistung von Geringverdienern besonders gewürdigt? Leistet jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet, nichts? Sozialpolitisch begibt sich die Koalition hier auf einen sehr, sehr schmalen Grat. Wer wirklich etwas gegen Altersarmut unternehmen will, der sorgt für anständige Löhne und Einkommen, für eine höhere Tarifbindung oder für andere Möglichkeiten, damit Arbeitnehmer mehr Geld beiseitelegen können. In Teilzeit arbeitende Eltern würden mehr Gelegenheiten zur Kinderbetreuung helfen, um bald wieder voll ins Berufsleben einsteigen zu können, wenn sie das wollen. Auch eine Stärkung der privaten Vorsorge wäre hilfreich. Immerhin versucht die Koalition mit ihrem Kompromiss hier etwas zu tun, macht Betriebsrenten attraktiver. Dass dies auf Kosten der Beitragszahler der Krankenkassen geschieht und deren Rücklagen mal eben um eine Milliarde erleichtert werden, ist ein Unding. Steuermittel wären hier die richtige Finanzquelle gewesen.

Dass die Grundrente übrigens aus einer noch lange nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, macht den ungerechten Kompromiss zudem unglaubwürdig. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte der Kompromiss dennoch ein persönlicher Erfolg sein. Sollte sie die Unionsfraktion inklusive des mächtigen Wirtschaftsflügels hinter sich haben, dann kann sie dem CDU-Parteitag Ende des Monats gestärkt entgegensehen. AKK hat gezeigt, dass sie auf der Berliner Bühne bestehen, Kompromisse verhandeln kann. Auch Olaf Scholz profitiert von der Einigung: Der Vizekanzler hat bewiesen, dass die SPD in der Koalition etwas herausholen kann. Ob sich die regierungsmüde Parteibasis davon beeindrucken lässt, ist offen.



Quelle: ots/Berliner Morgenpost
501 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....