Samstag, 19 Sep 2020
Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0 via Flickr
 1-2 Minuten Lesezeit  213 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland".

empty alt
Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)

386 Unfallfluchten pro Tag in NRW

Die Formulierung "Minimum" bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 in der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass es "neben Bedürftigkeit keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme" gebe. Konsequenterweise müsse dieses Prinzip auch für die reguläre Grundsicherung Hartz IV gelten. "Demnach können auch 'pädagogische Gründe', wie das Prinzip des 'Förderns und Forderns', Kürzungen nicht legitimieren." Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar zu der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen tagen. Neskovic rechnet allerdings nur mit einer Teilabschaffung der Strafen für Empfänger. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die unterschiedlichen Sanktionsregelungen für den Personenkreis der unter 25-Jährigen gekippt, beziehungsweise deutlich eingeschränkt werden." Es sei zudem gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht "erheblich engere Vorgaben" für die Verhängung von Sanktionen formuliert. Wolfgang Neskovic war nach seiner Tätigkeit als Richter am Bundesgerichtshof bis 2013 Bundestagsabgeordneter, davon bis zu seinem Parteiaustritt 2012 für die LINKE. Heute ist er in der Lübecker Bürgerschaft in der Wähler*inneninitiative »Die Unabhängigen« aktiv.



Quelle: ots/neues deutschland


#mehrGesellschaft
Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine...
"Es wäre vielleicht schön, wenn Greta nicht alles so negativ sähe, sondern auch mal etwas Positives sagen würde. Manchmal ist es besser, eine Lösung anzubieten, als immer nur anzuprangern."
Foto: Lëa-Kim Châteauneuf / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lob und Tadel für Greta Thunberg

Laura Dekker (24), niederländisch-neuseeländische Seglerin, die 2012 als jüngster Mensch aller Zeiten eine Solo-Weltumrundung abschloss, sieht die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg (17)...
Der sonst so nüchternen Kanzlerin war der Kragen geplatzt wegen der Sturköpfigkeit manch eines Landesoberhaupts.
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Pandemie-Regeln: Mehr Einheitlichkeit ist gefragt

Rückblick auf den Frühsommer: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder trafen sich im Zwei-Wochen-Rhythmus, um im Kampf gegen Corona eine gemeinsame Linie zu finden. Doch Gemeinsamkeit war oft mehr...
Über 20 Jahre an der Macht. Vladimir Putin und Alexander Lukashenko
Foto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Eine Frage der Zeit

Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich...
Back To Top