Ausstieg statt Umstieg

Damit hät­ten Kli­ma­schüt­zer schon nicht mehr gerech­net: Die EU-Kom­mis­si­on möch­te qua­si per Feder­strich die uni­ons­wei­ten Zie­le beim Aus­bau der Erneu­er­ba­ren und bei der Ener­gief­fi­zi­en­stei­ge­rung bis zum Jahr 2030 etwas anhe­ben.

Dabei waren die Wider­stän­de eini­ger Mit­glieds­län­der und von Tei­len der Wirt­schafts­lob­by schon gegen die bis­her schwa­chen Vor­ga­ben vor eini­gen Jah­ren mas­siv gewe­sen. Aber der Krieg in der Ukrai­ne und der Druck, von rus­si­schen Ener­gie­lie­fe­run­gen unab­hän­gig zu wer­den, sor­gen auch dabei für Bewegung.

Aber hier liegt auch das Pro­blem des neu­en Vor­ha­bens: Der Brüs­se­ler Ent­wurf ist mit hei­ßer, außen­po­li­ti­scher Nadel gestrickt. So bleibt unklar, woher im künf­ti­gen Ener­gie­sys­tem die gewünsch­ten grö­ße­ren Men­gen grü­ner Was­ser­stoff impor­tiert und wie sie in der EU dann wei­ter­trans­po­tiert wer­den sol­len. Auch die Finan­zie­rung der mil­li­ar­den­schwe­ren Vor­ha­ben ist völ­lig offen oder könn­te sogar kon­tra­pro­duk­tiv sein - näm­lich, wenn mehr CO2-Ver­schmut­zungs­rech­te im Euro­päi­schen Emis­si­ons­han­del ver­stei­gert und mit den Erlö­sen dann auch noch neue Öl- und Gas­in­fra­struk­tur errich­tet wer­den würden.

Natür­lich ist der stär­ke­re Druck Brüs­sels auf die Mit­glied­staa­ten, den Aus­bau von Wind­kraft- und Solar­an­la­gen end­lich zügig vor­an­zu­trei­ben, gut. Doch letzt­end­lich ver­folgt die Stra­te­gie der EU-Kom­mis­si­on einen fal­schen Ansatz: Ange­sichts des Kli­ma­wan­dels und der inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen bei des­sen Bekämp­fung soll­te es näm­lich nicht um einen Umstieg auf ande­re fos­si­le Ener­gie­lie­fe­ran­ten und etwas mehr Erneu­er­ba­re gehen, son­dern um einen lang­fris­tig ange­ge­leg­ten, sozi­al und regio­nal ver­träg­li­chen Aus­stieg aus Öl und Gas. Mit die­sem ist aber wei­ter­hin nicht zu rechnen.