Nein, nein, jein, ja. Zu einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ist nicht das letzte Wort gesprochen. Letztlich ist es lageabhängig. Mit jedem neuerlichen Vorfall, mit jeder Provokation wird die Ablehnung einer Marinemission angreifbarer. Es ist wie bei einem Haus unter Erschütterung: Erst bröckelt der Putz, irgendwann geht es aber an die Substanz.
Auf solidem Fundament steht die Entscheidung, nicht den Hilfssheriff der USA zu spielen. Die Amerikaner haben den Finger am Abzug. Mit Präsident Donald Trump? Never. Da kann man getrost aus dem Archiv holen, was Kanzler Gerhard Schröder im Sommer 2002 sagte: "Wir sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." So einfach, so klar, so gültig.
Diese Position ist allerdings nicht durchzuhalten, wenn zwei Faktoren zusammenkommen: eine rein europäische Mission mit einem völkerrechtlich zweifelsfreien Mandat. Dann kann man nicht glaubwürdig Nein sagen. Die Grünen tun es schon heute nicht, und zumindest die SPD-Verteidigungspolitiker halten sich eine Militäroption offen. Insgesamt tut sich die SPD schwer, und wer diese Koalition sprengen will, dem könnte die Militärpolitik einen Vorwand bieten.
Glaubwürdig ist, wer sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Es ist gerade mal drei Jahre her, dass die Bundesregierung in ihrem Weißbuch festgehalten hat, dass es der Auftrag der Bundeswehr sei, gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr von Bedrohungen für "unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege beizutragen". Richtig gelesen - so steht es da. Es ist erklärte Politik, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen; also genau die Erkenntnis, für die ein Bundespräsident (Horst Köhler) dermaßen öffentlich Prügel bezog, dass er zurücktrat.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, im Zweifel: pazifistisch. Das ist nicht immer opportun, aber eine richtige Grundhaltung. Denn: Der Einsatz von Militärs sollte stets die letzte Ratio sein. Es ist tatsächlich so, dass schon heute zu viele Militärs in der Region unterwegs sind.
Die Frage ist, wann die Politik ihre Mittel ausgereizt hat. Die Antwort lautet: Es ist noch nicht so weit. Bisher gab es einige Scharmützel und einen Tanker, den die Iraner als Faustpfand gegen Großbritannien benutzen. Das ist kein Grund, einen Krieg zu riskieren. Es ist vielmehr ein Grund dafür, mehr denn je auf eine diplomatische Lösung zu setzen.
Käme es zu einem europäischen Mandat, wäre die Marine mit im Boot. Die Bundeswehr würde es möglich machen. Ganz einfach deswegen, weil auch Militärs politisch denken und wissen, welch Währung zwischen Partnern zählt. Man wird nach der Leistung beurteilt, die man für andere einbringt. In einem Bündnis ist das die Währung, die zählt.
"Nicht mit Trump!" - das kann man durchhalten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine europäische Armada wahrscheinlich auf die Hilfe der US-Navy angewiesen wäre und dass der Beitrag der deutschen Marine überschaubar bliebe. Für sie käme ein Einsatz zur Unzeit. Wären die Admirale insgeheim froh, wenn ihnen ein Einsatz erspart bliebe? Die Marine ist jedenfalls in keinem guten Zustand. Zu wenige, zu alte Schiffe, zu viele technische Ausfälle. In der Gedankenwelt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mag Wollen und Können ja keinen Unterschied machen - in der Einsatzrealität der Bundeswehr aber schon.
Es ist richtig und notwendig, die Handelswege zu schützen. Da sollte sich Deutschland keinen schlanken Fuß machen. Auch wenn sich die Lage wieder entspannen sollte, müsste Ministerin in der Marine klar Schiff machen.
Quelle: ots/Berliner Morgenpost
