Min

Entscheidung des Bundesrates zum Klimapaket

Foto: Thomas Ulrich / CC0 (via Pixabay)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Entscheidung des Bundesrates zum Klimapaket

.

Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

Das einhellige Nein des Bundesrats verdeutlicht einmal mehr, wie schwer es ist, beim Klimaschutz einen Weg zu finden, den die Gesellschaft als Ganzes mitzugehen vermag. Im Bundesrat vermischen sich die Motive: Die Grünen wollen sich mit ihrer Forderung nach noch schärferen CO2-Regelungen parteipolitisch profilieren, während es den Ministerpräsidenten darum geht, auf dem Basar des Vermittlungsausschusses wieder einmal etwas mehr Geld für die Landeskassen herauszuschlagen.

Bei den Bürgern hinterlässt dies den Eindruck, dass es in der Politik in erster Linie um Streit und weniger ums Ergebnis geht. Der Vermittlungsausschuss hat es nun in der Hand, diesen Eindruck zu korrigieren. Noch vor Weihnachten kann das Klimapaket abgeliefert werden, wenn es alle Beteiligten wirklich wollen. Dem Klima würde es nützen - und auch dem Ansehen der Politik.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt
183 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....

  • Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden...

  • Future Combat Air System (FCAS) - Das nächste Milliardengrab?
    Montag, 17. Juni 2019

    Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf...

  • Integration soll gemeinnützig werden
    Donnerstag, 11. April 2019

    Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...