Mit der Gebührenreform droht Medizin nach Kassenlage

Wenn am Samstag auf einem Sonder-Ärztetag in Berlin über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) diskutiert wird, geht es um ziemlich viel - für Ärzte wie Patienten. "Sollte die GOÄ so umgesetzt werden, wie Bundesärztekammer, Private Krankenversicherer (PKV) und Vertreter der Länder bis dato verhandelt haben, dann droht auch aus der Privatmedizin eine Medizin nach Kassenlage zu werden", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen. "Millionen von Privatpatienten und Selbstzahlern werden Einschränkungen medizinischer Leistungen erleben."

Als besonders problematisch sieht die Freie Ärzteschaft die geplante Gemeinsame Kommission (GeKo). Darin sollen neben Ärztevertretern erstmals die Privaten Krankenversicherungen, also börsennotierte Unternehmen, sowie die Beihilfe, also der Staat, sitzen und über die Gesundheitsversorgung mitentscheiden. Dietrich: "Gewinnorientierung der Konzerne und Spardruck der klammen Länder würden der freien Medizin die Luft nehmen. PKV und Beihilfe dürfen gar nicht in einer solchen Kommission sein. Denn die Entscheidung, welche und wie viel Medizin ein Patient bekommt, sollen Arzt und Patient fachlich und wirtschaftlich unabhängig treffen können." Medizin nach Kassenlage dürfe es weder in der Kassen- noch in der Privatmedizin geben.

Wenngleich die Realität der Kassenmedizin bereits eine andere sei. Chronische Unterfinanzierung habe die ambulante Medizin in den vergangenen Jahren bereits deutlich verschlechtert. Doch damit nicht genug: Auch die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten würden den Aderlass durch eine neue GOÄ nach aktuellem Konzept spüren, betont Dietrich. "Viele Praxisärzte finanzieren aus den privatmedizinischen Einnahmen die Kassenmedizin mit, kaufen beispielsweise mit den Privateinnahmen ein modernes Ultraschallgerät, das dann ebenso bei Kassenpatienten zum Einsatz kommt. Sinkende Privathonorare machen dann so manche Investition unmöglich." Auch die Kliniken kalkulierten mit den Honoraren ihrer Ärzte, die zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen befugt sind. Das komme allen Patienten zu Gute.