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Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Jedoch fehlen für viele der Einzelmaßnahmen konkrete Termine. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«. Die jahrzehntelange politische Zögerlichkeit im Bereich Pflege ist noch nicht wirklich überwunden.

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Einige der schon gesetzten Ziele sind hingegen ambitioniert. Gerade erst wird mit der generalisierten Ausbildung in der Pflege begonnen, schon sollen die Ausbildungszahlen um zehn Prozent bis 2023 erhöht werden.

Eine grundsätzliche Einigung fehlt bei der Finanzierung des Ganzen: Die Kappung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen ist zwar ein notwendiger Eckpfeiler für die Verteilung der Lasten, die dadurch entstehen, dass die Bedingungen für die Pflegekräfte endlich verbessert werden. Ob es nun einen Steuerzuschuss geben wird oder eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherung, bleibt jedoch noch offen. Die Erweiterung der beitragspflichtigen Einkommen auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen - sprich: eine Form der Bürgerversicherung, in die alle für alle Einkommen einzahlen - wird offensichtlich in der aktuellen politischen Konstellation ein Wunschtraum bleiben. Auch wenn sie das Finanzierungsproblem bei der Wurzel packen könnte.



Quelle: ots/neues deutschland
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