Donnerstag, 24 Sep 2020
Jens Spahn
Jens Spahn Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  372 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehren, weil Menschen ein Grundrecht darauf haben, selbst zu bestimmen, wie und wann sie ihr Leben beenden möchten. Umgesetzt wird das Urteil jedoch nicht, auf Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn.

empty alt
play

Bad Boys for Life

Spahn setzt sich über ein höchstrichterliches Urteil hinweg, indem er mit einer Weisung verhindert, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel Anträge von Todkranken auf Medikamente zur Selbsttötung ergebnisoffen prüft. Stattdessen wird pauschal abgelehnt, obwohl das Institut alle Anträge individuell und aufwendig prüft. Damit wird Todkranken nicht nur die Möglichkeit zur Selbsttötung verwehrt, sie werden auch zum Narren gehalten, wenn ihnen versichert wird, dass alle Anträge individuell geprüft werden. In den letzten Wochen vor ihrem Tod holen Betroffene Gutachten von Ärzten ein, in der Hoffnung, vielleicht doch noch die Möglichkeit zu erhalten, selbst zu bestimmen, wann, wie und wo sie sterben können. Eine unerträgliche Praxis für Betroffene und ihre Angehörigen.

Der verstorbene CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Peter Hintze brachte das Thema im Streit um die Sterbehilfe im Bundestag auf den Punkt: Es kann keinesfalls Aufgabe der Politik sein, verzweifelten Menschen als letzten Ausweg nur zu lassen, sich vor einen Zug zu stürzen. Am Ende der Diskussion steht 2015 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Da aber der Begriff geschäftsmäßig juristisch auch Wiederholungen beinhaltet, sorgt der Kompromiss vor allem für Unsicherheit zu Lasten von Ärzten und Patienten. Kritiker verweisen dann stets auf die Palliativmedizin, doch nicht alle Patienten erleben beispielsweise die Methode des Sterbefastens als würdevoll. Ein ALS-Patient erlebt den freiwilligen Verzicht von Essen und Trinken als unzumutbar und unwürdig. Trotzdem verzichtet der 78-Jährige sechs Tage lang auf jegliche Nahrung und verweigert sogar Wasser zur Tabletteneinnahme, um seinen Sterbewunsch umzusetzen.

Nun bleibt Todkranken in Deutschland nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht wieder für mehr Sicherheit sorgt. Sterbehilfe juristisch zu regeln ist heikel, aber dringend nötig, damit sich die Bundesregierung nicht noch länger über höchstrichterliche Urteile hinwegsetzt. Doch sicher ist auch vor dem Urteil: Todkranke brauchen keine staatliche Bevormundung, sondern offene und empathische Ärzte, die ihr Anliegen kritisch prüfen.



Quelle: ots/Neue Westfälische
#mehrGesellschaft
"Es wäre vielleicht schön, wenn Greta nicht alles so negativ sähe, sondern auch mal etwas Positives sagen würde. Manchmal ist es besser, eine Lösung anzubieten, als immer nur anzuprangern."
Foto: Lëa-Kim Châteauneuf / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Lob und Tadel für Greta Thunberg

Laura Dekker (24), niederländisch-neuseeländische Seglerin, die 2012 als jüngster Mensch aller Zeiten eine Solo-Weltumrundung abschloss, sieht die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg (17)...
Angela Merkels Kanzlerschaft ist nach 15 Jahren so ungefährdet wie nie.
Foto: EU2017EE Estonian Presidency / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine...
Über 20 Jahre an der Macht. Vladimir Putin und Alexander Lukashenko
Foto: Kremlin.ru / CC-BY 4.0 (via Wikimedia Commons)

Eine Frage der Zeit

Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich...
Der sonst so nüchternen Kanzlerin war der Kragen geplatzt wegen der Sturköpfigkeit manch eines Landesoberhaupts.
Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Pandemie-Regeln: Mehr Einheitlichkeit ist gefragt

Rückblick auf den Frühsommer: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder trafen sich im Zwei-Wochen-Rhythmus, um im Kampf gegen Corona eine gemeinsame Linie zu finden. Doch Gemeinsamkeit war oft mehr...
Back To Top