Sonntag, 25 Okt 2020
Der Gesundheitsminister hatte den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests vorsieht.
Der Gesundheitsminister hatte den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests vorsieht. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch den Bund sowie eine deutlich niedrigere Vergütung der Labore. Die von Spahn festgelegten 52,50 Euro pro Test fielen "wesentlich zu hoch" aus.

Rainer Wendt
Foto: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Magdeburger CDU und Rainer Wendt: Mehr als Ungeschick

Der Gesundheitsminister hatte am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, der systematische Corona-Tests in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen vorsieht, um die Epidemie weiter einzudämmen. Laut Entwurf sollen alle Tests zunächst von den gesetzlichen Kassen (GKV) bezahlt werden. Privat- und Nicht-Versicherte würden nicht einbezogen.

In seiner Stellungnahme hat der GKV-Spitzenverband ermittelt, wie teuer eine breite Testung von Menschen ohne Symptome werden würde. Bei wöchentlich 4,5 Millionen Testungen - wenn, wie gewünscht, alle Mitarbeiter der Gesundheitsberufe und alle Krankenhauspatienten systematisch getestet würden - "entstünden für die verbleibenden 32 Wochen Ausgaben von 7,6 Milliarden Euro beziehungsweise von 10,6 Milliarden Euro bis Ende März 2021 (rund 0,8 Beitragspunkte)", schreibt der Verband. Zurzeit liegt der Beitragssatz zwischen 14,6 und 17,3 Prozent.

Bei einer Million Tests pro Woche entstünden bis Ende des Jahres noch immer Kosten von 1,7 Milliarden Euro. Für die gesamte Geltungsdauer der Verordnung bis Ende März 2021 wären es 2,4 Milliarden Euro. "Dies entspricht einem zusätzlichen Beitragssatzbedarf von rund 0,2 Punkten", heißt es in der Stellungnahme.

Um explodierende Kosten für gesetzlich Versicherte zu verhindern, verlangt der GKV-Spitzenverband zweierlei. Zum einen müsse der Gesetzgeber "eine präzise und verlässliche Regelung zur zeitnahen und vollständigen Erstattung der Zahlungen durch den Bund schaffen". Die Ankündigung, Spahn werde in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über Bundeszuschüsse reden, "reicht keineswegs aus", die Lage der Kassen sei schon ohne die Finanzierung der Tests "absehbar angespannt".

Zudem wollen die Kassen die Test-Kosten von je 52,50 Euro drastisch senken. Die Vergütung für die Labore sei "erheblich überhöht", zumal die Proben inzwischen "fast vollautomatisch" analysiert würden, heißt es. Der Personalaufwand sei "erheblich gesunken". Statt jeden Test einzeln auszuwerten, fordern die Kassen-Fachleute auch ein "Proben-Pooling", was einen Großteil der Einzeltests überflüssig mache. Einen eigenen Vergütungsvorschlag macht der GKV-Spitzenverband nicht, betonte aber mit Blick auf die drohende Kostenlawine die "besondere Bedeutung sachgerechter Preise".

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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