Sonntag, 05 Jul 2020
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Der Föderalismus, der die Entwicklung der Bundesrepublik seit sieben Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat, ist mittlerweile eher zu einem Misstrauens-Föderalismus mutiert. Die einen, im Fall des Digitalpakts die Bundesländer, trauen den anderen, Bundesregierung und Bundestag, nicht über den Weg.

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Wie zurück?

Der Streit um stolze fünf Milliarden Euro aus der Bundeskasse für digitale Bildung in den Schulen, für moderne Tablets, Laptops, leistungsfähiges WLAN in den Klassenzimmern hat schon beinahe groteske Formen angenommen. Nun soll der Vermittlungsausschuss von beiden Seiten versuchen, den verworrenen Knoten doch noch aufzulösen.

Es ist höchste Zeit dafür. Käme der Digitalpakt nämlich nicht zustande, wäre die junge Generation der Verlierer. Und der sorgsam gehegte Föderalismus hätte sich bis auf die Knochen blamiert. Ob es nun wirklich einer Grundgesetzänderung bedarf oder ob dasselbe Ziel nicht auch mit verbindlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erreicht werden kann - wie etwa beim Hochschulpakt - muss in Ruhe und ohne Misstrauen geklärt werden. Dabei sind sich Bund und Länder im Ziel des Paktes grundsätzlich ja völlig einig. Es muss viel mehr in die digitale Bildung investiert werden.

Andere Länder, etwa die baltischen Staaten, haben das föderal-betuliche Deutschland in dieser Hinsicht bereits weit abgehängt. Ein Knackpunkt in dem seltsamen innerdeutschen Streit ist, dass viele Bundesländer, allen voran der weiß-blaue Freistaat und sein Ministerpräsident Markus Söder, hinter der Offerte aus Berlin einen bösen Trick vermuten: Über den Digitalpakt wolle sich der Bund in die Schulhoheit der Länder einmischen. Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin, ruft der CSU-Chef aus, so, als befände er sich noch im Wahlkampfmodus.

Die Befürchtung aus Bayern, aber auch aus Baden-Württemberg und anderen Ländern, ist indes an den Haaren herbeigezogen. Der Bund, zumal eine unionsgeführte Regierung, will den Ländern keineswegs das Recht beschneiden, über die Schulpolitik selbst zu bestimmen. Auch nicht durch die Hintertür Digitalpakt. Die Sorge, die in München, Stuttgart und anderswo umtreibt, ist doch vielmehr, dass der Bund deutschlandweit einheitliche Bildungsinhalte vorgibt - und damit das hohe Niveau des bayerischen Schulsystems nach unten ziehen könnte.

Wenn es solche Bedenken gibt, dann sollte Berlin sie ernst nehmen und Garantien erbringen, dass genau dies nicht geschehen wird. Auf einem ganz anderen Blatt steht freilich, dass der Bund, der immerhin viel Steuergeld für einen guten Zweck an die Länder geben will, nicht einfach nur zahlen darf und das war's dann. Verlässliche Maßstäbe und ein Mindestmaß an Kontrolle, dass die beträchtlichen Gelder aus der Bundeskasse in den einzelnen Bundesländern auch dem Zweck entsprechend eingesetzt werden, braucht es schon.

Ein unrühmliches Beispiel waren die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, die einige Länder "freihändig" für alles Mögliche einsetzten, nur nicht für die Errichtung neuer Wohnungen. Die Milliarden des Digitalpakts dürfen nicht irgendwo "versickern". Freilich ist auch der Bund kein weißer Ritter. Trickreich hat er nämlich die Länder dazu verdonnert, bei künftigen Investitionen in die Bildung jeweils die Hälfte des Geldes obendrauf zu legen. Diese 50:50-Regelung mag für finanzstarke Länder wie Bayern allemal zu stemmen sein. Schwächere Länder hingegen könnten mit dieser Vorgabe nur schwer leben. Sie müssten bei weiteren Programmen des Bundes wahrscheinlich passen. Die Niveauunterschiede in den Bildungssystemen der Länder würden damit zementiert, nicht überwunden. Doch das war nicht der Grundgedanke des Föderalismus.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


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