Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD¹. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.

Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn.

Die hohen Gewinne mit Kontrastmitteln zulasten der Krankenkassen sorgen für Unruhe im Bundesgesundheitsministerium und bei den Krankenkassen. Ein Sprecher bestätigt, dass das Ministerium unmittelbar nach der Veröffentlichung den AOK Bundesverband um Aufklärung über die „hohen Zusatzgewinne“ für niedergelassene Radiologen in fünf Bundesländern gebeten habe.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den Weg gebracht, "vielfach wird aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht anpackt".