Donnerstag, 06 Aug 2020
  • Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

  • Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Sicherheitsgesetze in Hongkong aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen die Volksrepublik einzusetzen. "Die einzige Reaktion der Bundesregierung zu den Ereignissen bisher war nur eine mutlose Erklärung von Regierungssprecher Seibert, dass eben der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' gelte. Das ist beschämend", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Back To Top