Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise zugeschlagen werden. Per Kabinettsbeschluss hatte die alte rot-grüne Landesregierung die Kontrolle bei der Landesbehörde in Oldenburg ungeachtet der Kritik aus Landwirtschaft, Kommunen und der damals noch oppositionellen CDU angesiedelt. Der Personalstand war entsprechend aufgestockt worden.

Am Ende der Pressekonferenz sagte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag einen fast zarten Satz zum kommenden Schuljahr: "Es ist wichtig, in den nächsten Monaten achtsam miteinander umzugehen." Für die Schulen heißt das konkret: die Maske diszipliniert auf den Gängen zu tragen, möglichst in festen Schülergruppen bleiben, sich als Schüler nicht gegenseitig in die Arme zu fallen und so oft wie möglich in den Klassenräumen die Fenster aufzureißen. Lüften ist das neue Händewaschen - nichts hilft in geschlossenen Räumen mehr als Luftzirkulation, damit mögliche keimdurchsetzte Aerosole in Bewegung bleiben und sich schnell auflösen. Ein bisschen Maske, ein paar schlichte Regeln, lüften, lüften, lüften, das klingt so einfach, fast naiv.

Grundsätzlich ist es vernünftig, wenn die Schüler in NRW (und bundesweit) wieder normalen Unterricht haben sollen, nachdem seit März die meisten Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Erstens trifft es vorwiegend Kinder aus bildungsfernen Schichten, wenn der direkte Kontakt zum Lehrer wegfällt, wogegen Kinder aus gebildeteren Schichten auch ohne Präsenzunterricht oft ganz gut vorankommen. Zweitens trifft die Pandemie Kinder und Jugendliche bei gesundheitlichen Folgen deutlich weniger als ältere Menschen. Es ist nicht vertretbar, Geschäfte, Restaurants und Kneipen zu öffnen und die Schulen weiter geschlossen zu halten.

In der Debatte um eine Maskenpflicht an den Schulen hat sich der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband eingeschaltet. Dessen Präsident, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich halte zwar eine Maskenpflicht von morgens bis abends für falsch. Im Unterricht ist das Tragen einfach nicht darstellbar. Aber sobald die Schüler die Klasse verlassen, sollten sie vom Land dazu verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen." Auf den Gängen könne es sich knubbeln, dann würden oft die Abstände nicht eingehalten. Auf den Schulhöfen könne man wegen der Frischluft darauf verzichten, so Bartsch.

Es ist zumindest skurril, dass das Land in einer Situation, in der wir auf ein Infektionsgeschehen wie im März zusteuern, Schulen und Kitas öffnet, ohne die Kinder und Jugendlichen flächendeckend zu testen. Der Grund dafür ist simpel: Bei allein 2,5 Millionen Schülern in NRW wäre dies im Augenblick ein Ding der Unmöglichkeit - das sind zehnmal mehr Kinder und Jugendliche, als wir in NRW derzeit an Testkapazitäten haben.