Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten.
Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt es genug. Beispiel Görlitzer Park: Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) verkündete 2015 öffentlichkeitswirksam, die Dealer in der Grünanlage mit viel Polizei und Null-Toleranz zu vertreiben. Doch der Erfolg war überschaubar. Es gab mehr Festnahmen und mehr Verurteilungen. Doch die Polizei hielt den Kraftakt nicht lange durch. Die Dealer blieben. Die Gewalt auch. Henkels Strategie galt als gescheitert.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte es anders. Er ließ die Polizei zwar weiterhin im Park patrouillieren. Seine "Strategie" könnte man aber vor allem als eine der "ruhigen Hand" bezeichnen. Zunächst ging das gut. Doch nach einem zwischenzeitlichen Rückgang registrierte die Polizei wieder mehr Straftaten im Görlitzer Park - und die Kritik wurde wieder lauter.
Nun fühlte sich die Innenverwaltung offenbar zum Handeln gezwungen. Geisels Staatssekretär verkündete, dass der Park nachts geschlossen werden könnte. Denn dann würden die schweren Straftaten begangen. Doch wie schon zu Henkels Zeiten ist auch dieser Ansatz unausgegoren. Denn die Dealer würden ihre Geschäfte und Revierkämpfe nachts nur verlagern. Die Dummen wären mal wieder die Anwohner. Die Dealer blieben ihnen erhalten.
Was der Görlitzer Park und seine Anwohner brauchen, ist eine umfassende Strategie gegen die Drogenhändler. Diese muss der Innensenator vorlegen - in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Nur ein nächtliches Sperrgebiet ist eindeutig zu wenig.
Quelle: ots/Berliner Morgenpost
