In Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle.
Foto: Arlington Research

Berliner Rechnungshofbericht: Verschlafene Zukunft

Stuttgart (ots) - Die neue Landesregierung will der Welt beim Klimaschutz ein Vorbild sein. Weil aber das Geld begrenzt ist, steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - bis auf die Vergrößerung des Regierungsapparates. Um all die neuen Staatssekretäre und sogar ein zusätzliches Ministerium finanzieren zu können, besorgt sich die Regierung Geld, auch wenn dieses knapp ist wie nie.

Es geht zwar nicht um gigantische Summen, sehr wohl aber um die Botschaft, die damit ausgesandt wird: Die Landesregierung erlegt den Bürgern große Einschränkungen auf, die man für sich selbst aber ablehnt. Er finde es merkwürdig, dass dem Bund der Steuerzahler "immer zuerst einfällt, an der Demokratie zu sparen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kritik durch diese Organisation. Als ob der Ansehensverlust der Demokratie auf einen Mangel an Regierungsposten zurückzuführen wäre.

Quelle: ots/Stuttgarter Nachrichten
Back To Top