Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Straubing (ots) - Horst Seehofers Pläne sehen nun mit Verweis auf das Allgemeinwohl ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden vor. Das umzusetzen, dürfte im Einzelfall allerdings schwierig werden, da die Verfassung das Eigentum schützt und die neuen Regelungen die Richter beschäftigen werden. Und solche Streitfälle können sich über Jahre hinziehen. Für eine massenhafte Mobilisierung von Bauland wird die Vorschrift nicht sorgen.



Quelle: ots/Straubinger Tagblatt
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