Donnerstag, 13 Aug 2020
Scheuer will die erst Ende April eingeführten einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts wiederaufheben.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Grüne wollen Scheuers Rolle rückwärts beim Strafkatalog stoppen

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren", sagte Walter-Borjans. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren." Ferner habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität erwähnt. "Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten. "Sie haben schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den Windkraftabständen signalisiert", sagte Walter-Borjans. Er erwarte, dass er und die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich noch vor Weihnachten mit CDU und CSU zusammensetzen werden. "Erstmal zum Kennenlernen. Und dann im Format eines Koalitionsausschusses."



Quelle: ots/Rheinische Post


Back To Top