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Freitag, 05 Jun 2020
Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.
Foto: hafteh7 (via Pixabay)

Die Macht der Länderchefs

Düsseldorf (ots) - CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan Rouenhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Auf rechtswidrige Strafzölle der USA müsse im Schulterschluss mit der EU ebenso entschlossen reagiert werden wie auf die Gefahr der politischen Einflussnahme Chinas durch Investitionen in Deutschland. Die EU müsse ihre Grundwerte wie die Meinungsfreiheit absichern. "Wir dürfen hier nicht naiv sein", sagte Rouenhoff. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte mit Blick auf den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland: "Vertrauen in jedwede Richtung wäre falsch, ob es Komponenten sind, die aus China kommen oder aus den USA." Es müsse dafür gesorgt werden, "dass keine Daten abfließen und dass das Netz sicher ist und stabil ist".



Quelle: ots/Rheinische Post


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