Sonntag, 20 Sep 2020
"Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty
Foto: SPD Fraktion NRW / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

NRW-FDP erhält Unterstützung der Opposition für mehr Kinderkrankentage

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine engere Kooperation mit Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er Jahre sagte Laschet im Doppelinterview mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Rheinischen Post (Samstag): "Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem Gesprächsfaden aufgebaut. Dann muss uns das doch auch heute möglich sein. Wir brauchen Russland für viele Fragen in der Welt." Der CDU-Vize-Chef bezeichnete es als "wichtigen Schritt" , dass Präsident Putin nun zugesagt habe, das Pariser Abkommen zu ratifizieren. "Es gibt viele Konflikte, wo wir vorankommen müssen, ohne dass wir unsere völkerrechtliche Position etwa zur Krim aufgeben. Da kann man Klartext reden und trotzdem auf anderen Feldern kooperieren und im Gespräch bleiben", sagte Laschet. Man müsse Probleme lösen, wo es möglich sei. "Wir werden glasklar unsere völkerrechtliche Position zur Annexion der Krim aufrechterhalten, aber können trotzdem bei Bildung, Wissenschaft, in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz zusammenarbeiten." Schröder pflichtete dem CDU-Ministerpräsidenten bei: "Herr Laschet hat recht, wenn es Positionen gibt, die unvereinbar sind, muss man an anderer Stelle weiterkommen." In der Krim-Frage grenzte Schröder sich allerdings ab. "Ich habe eine andere Position dazu, aber man darf die Frage nicht verabsolutieren und versuchen, Russland aus der Weltgemeinschaft auszugrenzen, wie es die USA gerade tun. Da dürfen wir uns nicht hineinziehen lassen, Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Das gilt für mich übrigens auch für unser Verhältnis zu China."



Quelle: ots/Rheinische Post


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